Hafen-Blockade

Das Ringen um neue Regeln für den transatlantischen Datenverkehr

Wissen | Recht

Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs verlangt eine Neuausrichtung des Datenschutzes für transatlantische Übermittlungen. Derzeit ist die Rechtslage verworren und die Unsicherheit bei den Unternehmen groß. Die Lage könnte sich zuspitzen, wenn die Aufsichtsbehörden wie angekündigt ernst machen.

Jeder Klick im Web kann personenbezogene Daten über den Atlantik schicken. Es genügt schon, wenn Blogbetreiber den Feedburner-Dienst von Google verwenden, um ihren Besuchern RSS-Feeds anzubieten. Als personenbeziehbares Datum gilt beispielsweise die geloggte IP-Adresse des Besuchers, personenbezogen wird es, wenn Google den RSS-Feed in eine E-Mail umwandelt. Feedburner ist nur einer von Tausenden nützlichen Diensten, die in den USA sitzen und mit personenbezogenen Daten europäischer Bürger umgehen.

Grundsätzlich verbietet die nach wie vor gültige EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, personenbezogene Daten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Staaten zu übertragen, deren Datenschutz kein dem EU-Recht vergleichbares Schutzniveau aufweist. Dazu gehören auch die Vereinigten Staaten. ...

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