Kampf um die Netzneutralität

Telekom möchte Start-ups gerne abkassieren

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Nur kurz nachdem die EU einen Kompromiss zur Netzneutralität verabschiedet hatte, verkündete die Telekom, dass sie von Start-ups eine Umsatzbeteiligung verlangen will. Das führt zu wütenden Protesten von Politikern und Online-Firmen.

Telekom-Chef Tim Höttges erntete mit Vorschlägen zu einer Gewinnbeteiligung der Netzbetreiber an Start-ups harsche Kritik.
Bild: Sebaso, CC-BY-SA 4.0

Ende Oktober hat die EU ein Gesetzespaket für den „elektronischen Binnenmarkt“ verabschiedet. Es enthält Vorgaben zu Netzneutralität und zu Roaming-Gebühren beim Mobilfunk. Zahlreiche Firmen und Organisationen kritisierten den Entwurf im Vorfeld scharf, weil er Hintertüren für ein Zwei-Klassen-Netz enthalte. Änderungsanträge von Grünen, Liberalen und Linken erhielten aber keine Mehrheit im Parlament.

Im Gesetzestext taucht das Wort „Netzneutralität“ nicht mehr auf, die Rede ist dort nur von einem „offenen Internet“. Zwar ist das Best-Effort-Prinzip vorgeschrieben, nach dem alle Pakete unabhängig von Herkunft und Ziel sowie Inhalt und Anwendung schnellstmöglich transportiert werden sollen. Zusätzlich dürfen die Anbieter aber Spezialdienste anbieten, wenn diese nötig sind, um ein besonderes Qualitätsniveau zu erreichen. Es gibt noch einen weiteren Knackpunkt: Den Anbietern wird ein „angemessenes Verkehrsmanagement“ gestattet. Sie dürfen Datenpakete ausbremsen oder gar wegfiltern, um Sicherheit und Netzintegrität zu gewährleisten oder eine „drohende Netzüberlastung zu vermeiden“.

Das „Zero Rating“, bei dem die Übertragung spezieller Inhalte wie Streaming-Dienste nicht auf Datenvolumenguthaben angerechnet werden, wird nicht prinzipiell untersagt. Hier sollen nationale Regulierer das letzte Wort behalten.

Zusatzeinkünfte für die Telekom

Nur zwei Tage nach der Verabschiedung des Gesetzespakets verkündete Telekom-Chef Tim Höttges, wie er sich die Umsetzung der neuen Regelungen vorstellt. Start-ups, die ihre Dienste im Internet anbieten, könnten Netzbetreiber doch an ihren Umsätzen beteiligen, sinnierte er in seinem Blog. Das sei „ein fairer Anteil für die Nutzung der Infrastruktur“.

Aus Höttges’ Sicht sind Spezialdienste schon Allerweltsanwendungen wie Videokonferenzen oder Online-Gaming. Diese stellten wie Telemedizin, automatisierte Verkehrssteuerung oder vernetzte Produktionsprozesse in der Industrie erhöhte Qualitätsanforderungen. Wollten Anbieter eine „gute Übertragungsqualität garantiert“ haben, bräuchten sie eben Spezialdienste.

Diese Vorstellungen Höttges’ lösten heftige Proteste aus und stießen auf breite Ablehnung. Der Netzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, betonte, die neue Verordnung dürfe nicht „mittelstands- und innovationsfeindlich“ umgesetzt werden. Der SPD-Fraktionsvize Sören bezeichnete die Ankündigung der Telekom als Kampfansage, mit der EU-Verordnung sei das Vorhaben nicht vereinbar. Der Netzexperte der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, empfiehlt Bundestag und Bundesrat, die verbliebenen weißen Flecken rund um die Netzneutralität rasch auszufüllen. Start-ups sollten kostenlosen Zugang zur Infrastruktur bekommen, Kunden lediglich für darauf aufsetzende Spezialdienste bezahlen.

Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz wunderte sich über den verspäteten Widerstand aus der schwarz-roten Koalition. Die Bundesregierung habe es versäumt, sich in Brüssel rechtzeitig für das klare Prinzip einzusetzen, wonach alle Daten im Internet gleich zu behandeln seien.

Das Videoportal Maxdome, mit seinem Angebot in Konkurrenz zum Entertain-Angebot der Telekom, verlangte, dass die Netzbetreiber nicht nach Gutsherrenart bestimmen dürfen, was als Spezialdienst zu gelten habe. Der Bundesverband deutscher Start-ups monierte, dass die Telekom offenbar junge Online-Firmen ausbremsen wolle. Das Hamburger Webradio ByteFM äußerte die Sorge, dass eine zusätzliche Abgabe für das Streaming existenzbedrohend werden könnte.

Die Telekom ruderte daraufhin zurück und korrigierte die Position des Konzerns. Höttges habe die Sorgen der Netzgemeinde entkräften wollen, dass sich im Netz künftig nur große Spieler Vorteile zum Nachteil kleinerer Anbieter erkaufen könnten, erklärte ein Sprecher. Es gebe keine Pläne, Start-ups zur Kasse zu bitten. (uma@ct.de)

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