Nutzlose Überwachung

@ctmagazin | Editorial

Wieder einmal gab es mitten unter uns einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit, und wieder einmal waren die Sicherheitsbehörden außerstande, uns zu schützen. Dabei traf es keine unbekannten Personen: Die Redakteure des Charlie Hebdo waren schon länger im Visier von Islamisten und bekamen Polizeischutz – der leider nicht genügte. Auch alle anderen Sicherheitsbehörden bis hin zu den Geheimdiensten wussten um die Gefahr für die Journalisten der Satirezeitung und waren doch nicht in der Lage, sie und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Dabei kannten sie die Tatverdächtigen bereits.

Was aber nützten uns Geheimdienste, die ihr Geld, ihre Zeit und das Personal auf die möglichst allumfassende Überwachung der gesamten Bevölkerung verschwenden? Namentlich bekannte, schon einmal verhaftete Terrorverdächtige verliert man dabei schon mal aus dem Auge, sodass diese in aller Seelenruhe einen Anschlag mit Kriegswaffen planen und durchführen können.

Die auch von deutschen Politikern wieder einmal geforderte allumfassende Vorratsdatenspeicherung ist daher kontraproduktiv: Sie bindet nur noch mehr Personal und Geld, das dann für eine effektive Überwachung der Fälle mit begründetem Verdacht fehlt. Die Tatverdächtigen Chérif und Saïd Kouachi standen auf der No-Fly-Liste der USA und waren auch im Schengen-Raum zur verdeckten Beobachtung ausgeschrieben. Einer der Brüder wurde sogar zuvor beim Versuch verhaftet, nach Syrien auszureisen und sich dem Dschihad anzuschließen. Trotzdem waren die Geheimdienste und Behörden ahnungslos und konnten den Mord an den Redakteuren von Charlie Hebdo nicht verhindern. Genauso war es bei den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA und bei den NSU-Morden in Deutschland: Die Täter waren den Geheimdiensten schon vor den Attentaten bekannt.

Liebe Schlapphüte, konzentriert euch gefälligst auf die einschlägig auffällig gewordenen Terrorverdächtigen und überwacht diese mit allen legalen technischen Mitteln und verfügbaren Kräften. Damit habt ihr mehr als genug zu tun. Schluss mit der sinnlosen Datensammelei als Selbstzweck. Den Toten nützt es nichts, wenn ihr nach einem Anschlag sagen könnt, ihr hättet die Täter schon auf einer Liste geführt.

Charlie Mirko Dölle Charlie Mirko Dölle

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