Abspeichern statt abheften

EU-Richtlinie zur elektronischen Rechnung

Wissen | Recht

Obwohl digitale Kommunikation alle Lebensbereiche prägt, gehen Rechnungen sehr oft noch als klassische Papierbelege zwischen Unternehmen und Behörden auf die Reise. Eine innerhalb der nächsten Jahre umzusetzende EU-Richtlinie soll der elektronischen Rechnung zum Sieg verhelfen – ob sie dazu taugt, ist allerdings umstritten.

Digitale Datenkommunikation soll sich auch im Rechtsverkehr durchsetzen. Dem Ruf nach elektronischer Erneuerung hat sich weder der deutsche noch der europäische Gesetzgeber verschlossen. Viele der deutschen Gesetzesnormen, die Geschäftsvorgänge regeln, setzen EU-Richtlinien um. Auf der Grundlage der Richtlinie 1999/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Rechtsverkehr sieht § 126 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vor, dass die schriftliche Form durch die elektronische ersetzt werden kann, „wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt“.

§ 126a BGB benennt die Voraussetzungen für die Verwendung der elektronischen Form: Der Aussteller eines elektronischen Dokuments muss seinen Namen hinzufügen und das Ganze mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. In der Praxis stellt das jedoch eine Hürde dar, die verhindert, dass elektronische Rechnungen ausgestellt werden. ...

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