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Die juristische Gemengelage um geteilte und offene WLANs

Wissen | Recht

Viele wagen es nicht, ihr WLAN für Gäste oder gar Fremde zu öffnen, manche misstrauen sogar ihren eigenen Kindern. Dafür sorgt die Rechtsprechung deutscher Gerichte, die bislang auf Druck der Film- und Musikindustrie WLAN-Betreiber sogar für unbewiesene Verstöße Fremder in der Haft sah. Doch der Wind dreht.

Erleichtertes Seufzen hallte Mitte Januar durch die Freifunker-Gemeinde: Endlich einmal hat ein deutsches Gericht den Anbieter eines offenen WLANs von jeder Haftung für die durchgeleiteten Daten von Fremden freigesprochen. Okay, es war nur eine niedere Instanz, nämlich das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg, und genau genommen handelte es sich nicht einmal um ein Urteil, sondern nur um einen Kostenbeschluss. Aber die Verfechter gänzlich offener Funknetze gieren derzeit nach jedem positiven Signal, das ihre Mission nicht juristisch torpediert, sondern unterstützt.

Das AG Charlottenburg hatte über eine negative Feststellungsklage zu entscheiden [1]. Ein Freifunker war abgemahnt worden, weil ein – wie üblich nicht registrierter – Nutzer via Tauschbörse über seinen Knoten illegal einen Film heruntergeladen und damit gleichzeitig auch angeboten hatte – ein Filesharing-Fall also. Der Freifunker wollte vom Gericht feststellen lassen, dass er nicht für die Tat haftet, also auch keine Abmahngebühren zahlen muss. ...

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