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Verbraucherschützer mahnen Facebook wegen neuer AGB ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren wegen zahlreicher Rechtsverstöße eingeleitet und am 23. Februar eine Abmahnung in die irische Europazentrale zugestellt.

Nach Auffassung des vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den seit dem 30. Januar gültigen Nutzungsbedingungen (AGB) und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht.

Der vzbv fordert von Facebook per Unterlassungsaufforderung, die monierten Abschnitte zu ändern oder aus den AGB zu streichen. Unter anderem geht es um fehlende Nutzer-Einwilligungen, intransparente Formulierungen, die Klarnamenpflicht, den sehr pauschal formulierten Änderungsvorbehalt und die Vollmachten zur Verwendung von Nutzerdaten.

Als irreführend bezeichnen die Verbraucherschützer die Aussage auf der Startseite von Facebook: „Facebook ist und bleibt kostenlos.“ Klaus Müller, Vorstand des vzbv, erklärte dazu: „Nutzerinnen und Nutzer zahlen kein Geld für Facebook. Aber Facebook verdient Milliarden Dollar pro Jahr, indem es sämtliche Daten der Nutzer auswertet und diese in Form von personalisierten Werbeplätzen an werbetreibende Unternehmen verkauft. Persönliche Daten werden damit zur Facebook-Währung, auf der das Geschäftsmodell basiert.“ Von 2010 bis 2014 habe Facebook seine Werbeumsätze von 1,88 Milliarden auf 11,49 Milliarden US-Dollar gesteigert.

Außerdem bemängelt der vzbv einige Voreinstellungen nach Eröffnen eines Kontos. So soll Facebook die Indexierung von Nutzerdaten in Suchmaschinen standardmäßig unterlassen. Die Einstellungen für Werbeanzeigen und Nutzertagging seien zu datenschutzunfreundlich, und in der Messenger-App müsse die Weitergabe des Nutzerortes im Chat per Voreinstellung deaktiviert sein.

Facebook hat die Beschwerden umgehend zurückgewiesen. „Wir sind sicher, dass die Updates (der Nutzerregelungen) den Gesetzen entsprechen“, erklärte der Konzern. Er hat nun bis zum 16. März 2015 Zeit, auf die Abmahnung des vzbv zu reagieren. Der Verband hat als klageberechtigte Verbraucherschutzorganisation danach die Möglichkeit, gegen Facebook Unterlassungsklage zu erheben. (hob@ct.de)

HTTP/2 vor dem Durchbruch

Die neue Version 36 von Mozillas Webbrowser Firefox unterstützt erstmals komplett das Übertragungsprotokoll HTTP/2. Dieser Nachfolger des 1999 standardisierten und seitdem für jeglichen Web-Datentransfer zuständigen HTTP/1.1 soll zunächst nur als Alternative dienen. HTTP/2 geht effizienter mit Ressourcen um und komprimiert beispielsweise die Header-Felder, um Latenzen zu verringern. Der neue Standard wurde erst Mitte Februar von der Internet Engineering Steering Group (IESG) abgesegnet und steht nun kurz vor der Verabschiedung als RFC.

Googles Chrome unterstützt HTTP/2 ab der aktuellen Version 40 ebenfalls. Zuvor hatte sich der Konzern bereits von der Entwicklung von SPDY, seinem Protokoll-Gegenentwurf zu HTTP/2, offiziell zugunsten des offenen Standards verabschiedet. Viele Innovationen aus SPDY sind in HTTP/2 eingeflossen. Microsofts Internet Explorer beherrscht ab Version 11 HTTP/2, allerdings nur unter Windows 10. Apple hat sich bei Safari bislang auf die Unterstützung von Googles SPDY beschränkt, dürfte aber auch bald zu HTTP/2 aufschließen. Bislang sprechen nur wenige hochfrequentierte Webserver das neue HTTP, darunter die von Facebook, Google und Twitter. (hob@ct.de)

De-Mail noch ohne „kritische Masse“

Das De-Mail-Projekt bleibt hinter den Erwartungen zurück, die an die sichere Bürger-Mail gestellt wurden. In ihrem pflichtgemäß veröffentlichten Zwischenbericht schreibt die Bundesregierung, dass die „kritische Masse“ noch nicht erreicht worden sei. Rund zweieinhalb Jahre nach Einführung von De-Mail haben laut Bericht rund eine Million Bürger eine authentifizierte De-Mail-Adresse. (Detlef Borchers/ad@ct.de)

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