Dringender Handlungsbedarf

Interview mit Staatssekretär Ulrich Kelber über die Datenschutzreform der EU

Trends & News | Interview

Der Datenschutz kennt zwei Kernprinzipien: Zweckbindung und Datensparsamkeit. Beides steht derzeit in der EU zur Disposition.

Die Regierungen wollen den Datenschutz nicht erhalten oder gar stärken, sondern vielmehr entkernen. Das zeigen geleakte Dokumente über die Verhandlungspositionen beim Ringen um die Reform des EU-Datenschutzrechts. Mit am Verhandlungstisch im Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der Mitgliedsländer Rechtsvorschriften koordinieren, sitzen das deutsche Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Ulrich Kelber (SPD) erklärt c’t, wie die Bundesregierung die Situation einschätzt, welche Positionen sie einnimmt und wo er noch Handlungsbedarf sieht.

c’t: Der Rat hat sich auf Formulierungen zu Zweckbindung und Datensparsamkeit geeinigt. Wie schätzen Sie die Reform in diesen Punkten ein? ...

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