Safe Harbour vor Gericht

Datenschutz bei Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof

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Kann sich eine europäische Datenschutzbehörde unter Verweis auf ein Abkommen zwischen der EU und den USA weigern, Datenschutzstandards bei einem Unternehmen zu prüfen? Diese Frage wird derzeit in Luxemburg geprüft. Das Urteil könnte sich nicht nur auf Safe Harbour auswirken, sondern auch auf künftige Handelsabkommen.

Ein Rechtsstreit über den Datenschutz bei Facebook könnte zu einem grundsätzlichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das Safe-Harbour-Abkommen führen. Dieser Eindruck drängt sich zumindest nach dem ersten Verhandlungstag vor dem EuGH auf, der zu einer Art Kreuzverhör des Vertreters der EU-Kommission wurde. Der gestand schließlich ein, dass die gegenwärtige Regelung nicht sicherstelle, dass in den USA fundamentale EU-Datenschutzrechte beachtet werden. Sollten die Richter zu einer ähnlich kritischen Einschätzung gelangen, könnte es eng werden für das Abkommen.

In dem Verfahren geht es um einen Rechtsstreit, den sich der Österreicher Max Schrems mit dem irischen Data Protection Commissioner seit Jahren liefert. Streitpunkt ist der Datenschutz bei Facebook. Weil das US-Unternehmen seinen Europasitz auf der Grünen Insel hat, ist die dortige Behörde stellvertretend für alle EU-Bürger zuständig. In der Vergangenheit zeigte sie sich aber nicht besonders engagiert, ihrem Auftrag gerecht zu werden. ...

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