Geplante Auferstehung

Die SPD versucht sich an der Vorratsdatenspeicherung

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Jahrelang forderte die Union von ihren jeweiligen Koalitionspartnern FDP beziehungsweise SPD vergeblich einen Kompromiss bei „Mindestspeicherfristen“ für Verbindungs- und Standortdaten ein. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat jetzt entschieden: Justizminister Heiko Maas muss liefern.

Pünktlich zur CeBIT hat Wirtschaftsminister Gabriel ein Machtwort gesprochen – pro Vorratsdatenspeicherung.

Totgesagte leben länger: Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) voriges Jahr die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben hatte, glaubten viele nicht mehr an eine Neuauflage des umkämpften Instruments. Zumal das Bundesverfassungsgericht die hiesigen Vorgaben dazu bereits 2010 für nichtig erklärt hatte. Beide Male hatten die Richter das verdachtsunabhängige Protokollieren von Nutzerspuren der gesamten Bevölkerung als besonders schweren Grundrechtseingriff gebrandmarkt.

Die große Koalition wollte ursprünglich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Nachdem es diese nicht mehr gab, setzte sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zunächst mit seiner Linie durch, auf Brüssel zu warten. Doch die EU-Kommission will sich nicht noch einmal die Finger verbrennen und stellte klar, dass es in absehbarer Zeit keine neue Gesetzesinitiative geben werde.

Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängten parallel immer wieder auf eine nationale Lösung, um insbesondere Gefahren durch Islamisten „so früh wie möglich und vor allem angemessen“ zu begegnen. Nach den Anschlägen in Paris und Kopenhagen setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihre Spitze und erhöhte den Druck auf den Koalitionspartner: Sie machte deutlich, dass es ihrer Ansicht nach nicht per se verfassungswidrig sei, Verbindungs- und Standortdaten länger aufzubewahren. Kurz vor der CeBIT sprach der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dann ein Machtwort: „Wir brauchen das“, betonte der Bundeswirtschaftsminister. „Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist. Und ich glaube, dass wir auch in dem verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang technisch in der Lage sein müssen, darauf zu reagieren.“ Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen nun einen Vorschlag entwickeln.

Eile in der Koalition

Erste Leitlinien für ein neues Gesetz könnten noch vor dem Konvent der SPD am 20. Juni in Berlin stehen, heißt es. Die Suche nach einem Kompromiss werde aber „echt schwer“, konstatierte der Justizminister. Die Politik befinde sich hier in einem „klassischen Konflikt zwischen Bürgerrechten und Sicherheit“.

Die SPD steckt in der Bredouille. Die Hürden, die das Verfassungsgericht abgesteckt hat, sind hoch: Datenbestände müssen getrennt und verschlüsselt werden, Zugriffe sind zu protokollieren. Die Umsetzungskosten für die Provider und letztlich die Allgemeinheit wären hoch. An gesammelte Verbindungs- und Standortinformationen dürfen Sicherheitsbehörden laut Karlsruhe nur zur Ahndung oder Abwehr von Straftaten heran, die überragend hohe Rechtsgüter bedrohen. Es müssen Anhaltspunkte für konkrete Gefahren vorliegen. Ein „grundsätzliches Abrufverbot“ stellte das Gericht für besonders vertrauliche Daten und die Personen auf, die damit umgehen. Die „Freiheitswahrnehmung der Bürger“ dürfe nicht total unterlaufen werden. Noch einen Schritt weiter ging der EuGH. Er erteilte Sicherheitsmaßnahmen eine Absage, bei denen die Betroffenen sich nicht zumindest „mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte“. Personen, „bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte“, dürften nicht überwacht werden.

SPD-Netzpolitiker beäugen die Offensive skeptisch. Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil meint, nur mit einer „Quadratur des Kreises“ seien die Begriffe „anlasslos“, „flächendeckend“ und „grundrechtskonform“ zusammenzubringen. Auf jeden Fall dürfe der Gesetzgeber nicht erneut „gegen die Wand eines Gerichtsurteils“ laufen. Sein Parteigenosse Christian Flisek gibt zu bedenken, schon die „alte große Vorratsdatenspeicherung“ sei den Beweis schuldig geblieben, dass sie zur Verbrechensbekämpfung beitrage. Diese Frage stelle sich erst recht für eine „Light“-Version.

Die SPD-geführte Landesregierung Schleswig-Holsteins soll sogar „alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern“. Ein entsprechendes Gebot hat ihr der Landtag in Kiel auf Basis eines Antrags der FDP und der Piraten erteilt.

Was übrig bleiben könnte, ist der alte liberale Vorschlag für „Quick Freeze“: Dabei frieren Provider erst auf Zuruf von Strafverfolgern im konkreten Verdachtsfall Metadaten ein. Doch schon bei der „Plus-Variante“, bei der die begehrten Informationen eine oder zwei Wochen pauschal aufbewahrt werden sollen und mit der auch Liberale liebäugeln, dürfte es eng werden, da hier ohne Anlass mit großer Streubreite vorgegangen würde.

Kritik von allen Seiten

Die Opposition hat das Einlenken Gabriels scharf kritisiert. Der Vizekanzler sei dabei, das „sozialdemokratische Erbe“ auszuschlagen, indem er weniger Grundrechte wagen wolle, warnt der Fraktionsvize der Linken, Jan Korte. Die Vorratsdatenspeicherung sei „tot“, eine verfassungsgemäße Auferstehung werde es nicht geben. „Die SPD treibt den Raubbau an den Bürgerrechten weiter mit voran“, ergänzt der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz. Gabriel habe sich den Hardlinern in der Union unterworfen. Es müsse „mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden“, Daten über völlig unbescholtene Bürger sammeln.

Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco lehnt die Vorratsdatenspeicherung im Gegensatz zur IT-Lobby Bitkom nach wie vor „aus grundsätzlichen Erwägungen“ ab. Er bewertet sie als ein Instrument, „dessen unbelegter Nutzen für die Strafverfolgung in keinem Verhältnis zum damit verbundenen Eingriff in die Grundrechte der Bürger sowie den zu erwartenden Kosten für die Internetwirtschaft steht“. Der Bundesverband IT-Mittelstand moniert, das Vorhaben belaste „die deutsche IT-Wirtschaft und hilft nicht wirklich“.

Der neue Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hält das Mitschneiden von Metadaten dagegen vor allem im Kampf gegen Kinderpornografie für nötig. Einschlägige Täter hinterließen im Internet „häufig nur eine einzige Spur: ihre IP-Adresse“, erklärte er jüngst. Es sei ein „unhaltbarer Zustand“, dass ein Zuordnen dieser Netzkennungen zu Personen oft wegen fehlender Speicherpflicht nicht möglich sei. (mho@heise.de)

Kommentar: Ab in die Mottenkiste

Die Politik sollte endlich die Finger von der heißen Kartoffel Vorratsdatenspeicherung lassen. Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts für Strafrecht hat ergeben, dass sich damit die Aufklärungsquote nicht wirklich steigern lässt. Selbst die frühere EU-Kommission, die sich vehement für das verdachtsunabhängige Protokollieren von Nutzerspuren stark gemacht hat, konnte keine Belege für die gegenläufige These finden.

Ein paar nachlässige Kleinkriminelle könnten den Fahndern zwar wohl ins Datenschleppnetz gehen, wenn diese entgegen höchstrichterlicher Maßgaben in den Informationsbergen frei herumschürften. Schwerverbrecher und Terroristen, um die es eigentlich gehen soll, werden sich beim Planen ihrer Taten aber kaum ohne Verschlüsselung und Anonymisierungsdienste im Netz bewegen oder telefonieren. Spätestens die NSA-Enthüllungen dürften selbst den nachlässigsten Übeltäter darauf aufmerksam gemacht haben, dass schier alle im Netz anfallenden Bits und Bytes irgendwo gehortet und teils ausgewertet werden.

Die Massenüberwachung durch Geheimdienste wiederum kann kein Freibrief sein, alle Bürger offiziell unter Generalverdacht zu stellen und der Polizei den Zugang zu den anfallenden Datenmengen zu geben. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und vor allem des EuGH haben klar gemacht, dass ein undifferenziertes Aufbewahren von Verbindungs- und Standortdaten aller Nutzer technisch und rechtlich praktisch nicht mehr möglich ist.

Unerträglich ist das ständig wiederholte „Argument“ der Sammelbefürworter, dass doch gar keine Inhalte erfasst würden. Allein mit Metadaten lassen sich weitreichende Netzwerke von Kommunikationspartnern und Bewegungsprofile zeichnen: Die USA töten damit, brüstete sich Ex-NSA-Chef Michael Hayden. Verbindungsinformationen verraten auch höchst private Details wie Hobbies, Nachrichten- und Einkaufsvorlieben, religiöse Überzeugungen, den Gesundheitszustand, die Finanzsituation oder sexuelle Interessen. Dass Datenberge Cyberkriminelle anlocken und die Gefahr von Sicherheitspannen vergrößern, ist eine Binsenweisheit.

Es ist beunruhigend, wenn Sigmar Gabriel immer wieder die Vorratsdatenspeicherung als Hilfe beim Beleuchten der Hintergründe der Morde Anders Breiviks in Norwegen nennt. Dabei wurde diese dort gar nicht praktiziert und wird es bis heute nicht. Der Verweis auf einschlägige Daten, die Ermittler in Oslo aus dem Ausland erhalten hätten, macht die Sache nur obskurer. Seltsam auch, wenn die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker Bürger mit dem pauschalen Archivieren von IP-Adressen just vor Anwaltsschreiben wegen des Konsums von Redtube-Pornos bewahren will. Der Betroffene müsse selbst mit seiner Internet-Historie nachweisen können, dass er gar nicht zu einer bestimmten Zeit auf der Schmuddelseite beziehungsweise online war, so wohl die Logik der früheren Richterin. Tatsächlich werden die Netzkennungen, die Provider zur Abwehr von Störungen schon jetzt mehr oder weniger auf Vorrat speichern dürfen, gern und häufig für Urheberrechtsabmahnungen genutzt. (Stefan Krempl)

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