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Bundesregierung dreht beim Datenschutz das Rad zurück

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Ende April soll der Bundestag die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Vorgaben der europäischen Datenschutz-Grundverordnung verabschieden. Die Bundesregierung betreibt dabei vorwiegend Bestandswahrung und greift innovative Impulse der EU-Verordnung nicht auf. Die Aufsichtsbehörden werden sogar geschwächt.

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