Vertragsfristen bei Todesfall

Praxis & Tipps | Tipps & Tricks

Wir überlegen uns, für die wirklich sehr alte Schwiegermutter den analogen Telekom-Anschluss auf ein Call&Surf-Paket zu aktualisieren. Der Call&Surf-Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und die AGB erwähnen nicht, was geschieht, falls der Kunde verstirbt. Enden denn Telekommunikationsverträge mit Laufzeit im Todesfall sofort?

Zivilrechtliche Verträge im TK-Bereich enden nicht automatisch mit dem Tod einer Vertragspartei. Vielmehr tritt der Erbe für den Verstorbenen in den Vertrag ein und übernimmt dessen Rechte und Pflichten. Der Erbe hat dann die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen, ist aber an die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist gebunden und muss die monatliche Gebühr bis zum Ende des Vertrags weiter zahlen. Erben sollten sich daher möglichst schnell um solche Verträge kümmern und einen Blick in die Vertragsunterlagen werfen, denn die Verträge verlängern sich eventuell automatisch um ein weiteres Jahr.

Eine Ausnahme sieht Paragraf 314 BGB vor: Dem Erben muss nach dem Wortlaut des Gesetzes eine „Fortsetzung des Vertragsverhältnisses“ unter „Abwägung der beiderseitigen Interessen“ nicht mehr zugemutet werden. Den Todesfall und die Begründung, warum an dem Vertrag nun nicht mehr festgehalten werden kann, muss der Erbe dem Provider darlegen. Das Unternehmen muss sich aber auf eine solche außerordentliche Kündigung nicht einlassen. Selbst wenn es das tut, kann es vom Erben eine entsprechende Entschädigung für den nicht erfüllten Vertrag verlangen. (Matthias Kühne/hob)

Artikel kostenlos herunterladen

Kommentare