Mein Freund, der Landesverräter

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Cool, jetzt kenne ich einen mutmaßlichen Landesverräter persönlich. Andre Meister, eine der beiden Personen, gegen die jetzt vom Generalbundesanwalt wegen Landesverrat ermittelt wird, und ich haben uns auf dem ersten OpenPGP Summit im Frühjahr diesen Jahres kennen gelernt. Und nun ist er "Deutschlands Staatsfeind Nummer 1." Zumindest wenn es nach Generalbundesanwalt Harald Range geht. Offensichtlich ist dieser mit den Ermittlungen zum Ausspähen aller Bundesbürger und unserer Firmengeheimnisse nicht ausgelastet, sondern hat noch genug Zeit, diejenigen anzugreifen, die die unhaltbaren Zustände der Massenüberwachung in Deutschland aufdecken.

Obwohl – vielleicht hat er auch nur wieder was verwechselt, denn er kann ja auch die NASA nicht von der NSA unterscheiden. Und Netzpolitik und NSA klingen doch auch relativ ähnlich (mit 67 Jahren kann solch eine Verwechslung schon mal passieren, zumal für ihn das Internet sicherlich auch Neuland ist).

Tja, wenn es nicht so peinlich wäre, wäre es echt zum Lachen. Aber es ist Ernst. Unser Land hat einen Chefermittler, den die Massenüberwachung aller deutschen Personen und Firmen nicht wirklich interessiert, der aber Journalisten anklagt, um die Pressefreiheit einzuschränken. Das klingt nach dem Verhalten von Amtsträgern in Ländern mit Diktatoren und Despoten.

Wer überwacht eigentlich den Generalbundesanwalt? Oder: Darf ein Generalbundesanwalt eigentlich gegen sich selbst ermitteln? Denn jemand, der Massenüberwachung durch fremde Länder hinnimmt, gleichzeitig aber die Pressefreiheit angreift, ist das wirkliche Problem einer Demokratie. Für mich ist das Verrat an unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Herr Generalbundesanwalt, ermitteln Sie, aber bitte gegen sich selbst!