Oracle vs. Google: Wann fällt eine API-Nutzung unter Fair Use?

Interoperabilität

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Ein fünfter Faktor könnte berücksichtigen, ob die Übernahme in dem gewählten Umfang erforderlich war, um ein angemessenes Maß an Interoperabilität zu einer anderen Software herzustellen. Gerichte sind nicht darauf beschränkt, die vier von der Rechtsprechung entwickelten und in Gesetze gegossenen Faktoren zu berücksichtigen. Denn der Copyright Act sollte die bisherige Rechtsprechung nicht ersetzen, sondern nur kodifizieren. Die Möglichkeit, die Anforderungen der Interoperabilität zu berücksichtigen, hatte das Gericht zweiter Instanz daher ausdrücklich offengelassen. Gemäß Richter Alsup sollte die Jury berücksichtigen, ob eine Entscheidung für Fair Use "den Fortschritt der Wissenschaft und der nützlichen Künste" fördern würde.

Dieser Faktor spricht am stärksten für Google, da bei APIs Interoperabilität – wie bei Benutzeroberflächen und Datenformaten – besonders wichtig ist. Allerdings handelt es sich dabei weitgehend um juristisches Neuland. Wie wichtig Interoperabilität ist und in welchem Umfang es die Übernahme eines Werkteils rechtfertigt, ist in den USA weitgehend ungeklärt.

Je stärker sich APIs ähneln, desto weniger müssen Entwickler bei ihrem Einsatz neu lernen. Die Wirkungen einer API sind äquivalent zu denen einer Benutzeroberfläche (UI): Nur wenn ausreichend geeignete Entwickler (Anwender) zur Verfügung stehen, kann eine API (UI) Erfolg haben. Die Zahl der geeigneten Entwickler (Anwender) sinkt für APIs (UIs), die sich ohne ausreichende Vorzüge zu stark von anderen unterscheiden. In dem Fall können Entwickler weniger bisherige Kenntnisse übertragen, weshalb sie sich im Zweifel für eine ähnliche API entscheiden.

Je geringer die Anforderungen an eine (Fair-Use-)Nutzung von Schnittstellen, desto leichter wird es sein, Interoperabilität herzustellen und desto mehr Wettbewerb entsteht. Eine klare Entscheidung für Oracle in der nächsten Instanz wäre folglich nachteilig für Software, die Interoperabilität zu anderer Software herstellen soll, und den Wettbewerb zwischen Softwareprodukten. Das durch das Urheberrecht gewährte Monopol würde folglich ausgedehnt und die Endkundenpreise für Software dürften steigen.

Es könnte in einem ganz anderen Umfang erforderlich werden, Schnittstellen zu lizenzieren. Die Preise für Lizenzen hängen in den USA auch maßgeblich davon ab, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Gericht eine Nutzung als Fair Use betrachten wird, der Nutzer folglich nichts zahlen müsste. Je wahrscheinlicher ein Fair Use ist, desto geringer die Lizenzgebühr. Dieser "Fair-Use-Rabatt" auf die Lizenzzahlung ist in der Praxis eine der wichtigsten Folgen desRechtsinstituts des Fair Use. Denn wenige sind bereit, einen Prozess zu riskieren, wie ihn Oracle gegen Google führt, und die wenigsten hätten das Geld, ihn zu Ende zu bringen.

Besonders betroffen von einem Urteil zu Oracles Gunsten wäre freie und Open Source Software, da es in den USA deutlich schwieriger würde, kostenfrei und quelloffen Schnittstellen-Interoperabilität herzustellen. Entwickler müssten sicherheitshalber häufig eine Lizenz beim Urheber der Ursprungssoftware einholen. Als solide Grundlage für ein Open-Source-Projekt sollte diese Lizenz territorial wie zeitlich unbeschränkt und kostenfrei sein. Eine solche Lizenz wird kein Urheber gern vergeben, erst recht nicht an einen potenziellen zukünftigen Konkurrenten.

Selbst bei einer Entscheidung mit geringen Hürden für Fair Use bei APIs ist die Lage schwierig. Denn das Bewusstsein für den Schutz von Anwendungsschnittstellen ist geschaffen. Das Geld für ein teures US-Gerichtsverfahren (Google machte bereits in erster Instanz vier Millionen US-Dollar geltend) wird den meisten fehlen. Hinzu kommt, dass auch derjenige, der vor Gericht siegt, regelmäßig seine Anwaltskosten zu tragen hat. Daher kann die Bedeutung der Interoperabilität und des Fair Use für freie Software nicht zu stark betont werden.

In jedem Fall droht die Rechtslage in den USA von der in Europa wegzudriften. Nur eine großzügige Fair-Use-Ausnahme zum Herstellen von Interoperabilität scheint kompatibel mit dem Grundgedanken der EuGH-Entscheidung SAS Institute./. World Programming Ltd.

Ein Ende des Prozesses ist auch nach dem jüngsten Urteil nicht in Sicht. Oracle wird das Ergebnis nach ersten Stellungnahmen sicherlich wieder vor dem Court of Appeals anfechten und der dort Unterlegene anschließend den Supreme Court anrufen. Besser wäre es möglicherweise, wenn der Gesetzgeber tätig würde, um weiteren Jahren der Unsicherheit vorzubeugen. (jul)

Dennis G. Jansen
ist Mitglied des Instituts für Rechtsfragen der freien und Open Source Software. Seine Schwerpunkte liegen im Bereich des IT-Rechts und des geistigen Eigentums in Deutschland und den USA.

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