Wenn der Staat keinen Spaß versteht

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Wie wenig Spaß "der Staat" versteht, sehen wir ja gerade beim Umgang mit der Aufdeckung der Spähmaßnahmen der Geheimdienste. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) sieht keine Problem mit der Missachtung der Grundrechte, was allerdings angesichts der Tatsache, dass in England massiv gegen den Guardian und sogar gegen Lebensgefährten seiner Journalisten vorgegangen, wird noch harmlos ist.

Hier in Deutschland bleibt es aber auch nicht bei Worten. Interessant ist in dem Zusammenhang der Umgang mit der WikiLeaks-Affäre. Dabei wurde ja weltweit von fast allen Regierungen versucht, die Möglichkeit zu unterbinden, Julian Assange finanziell zu unterstützen. Kreditkarten-Firmen und Banken knickten weltweit ein.

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In Deutschland konnte man nur noch über die Wau-Holland-Stiftung spenden. Und genau in dieser Phase (es war Ende 2010) wurde der Stiftung die Gemeinnützigkeit durch das damals zuständige Finanzamt Kassel ohne vorherige Anhörung aberkannt (der hessische Finanzminister ist übrigens von der CDU).

In einer langen Auseinandersetzung wurde die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2011 zwar wieder erteilt, aber die Spenden für Julian Assange blieben ohne Möglichkeit, sie absetzen zu können.

Natürlich ist das alles nur ein Zufall.

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