Oracle vs. Google: Plädoyers sprechen von "Fair Use" oder "Diebstahl"

Fair Use oder nicht – darüber muss die Jury nach den Plädoyers durch die Vertreter von Google und Oracle nun eine Entscheidung finden. Das könnte zu einem für die gesamte Softwareindustrie folgenschweren Urteil führen.

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Von
  • Alexander Neumann

Die gestrigen Plädoyers in der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Google und Oracle um die eventuell unrechtmäßige Verwendung von 37 Java-APIs im mobilen Betriebssystem Android waren für die beiden Konzerne die letzte Chance, die für den Prozess zuständige Jury von den eigenen Argumenten zu überzeugen.

Die Jury muss in der Folge eine Einschätzung darüber abgeben, ob Googles Verwendung des durch Urheberrechte geschützten Java-Codes einer Fair-Use-Klausel entspricht. Die würde das Unternehmen davon befreien, für Oracles Schaden – den der Datenbank-Konzern auf über 9 Milliarden US-Dollar veranschlagt – aufzukommen.

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Google ist der Ansicht, dass es nur ausgewählte Teile von Java genommen habe, um mit Android etwas ganz Neues zu schaffen. Ganz zu schweigen davon, dass man Java als Open-Source-Software wahrgenommen habe und Sun Microsystems, das vor der Übernahme durch Oracle für die Entwicklungsplattform verantwortlich war, nicht gegen konkurrierende Java-Implementierungen vorgegangen wäre.

Es habe sich allein um funktionale Komponenten gehandelt, durch die die Java-Sprache effektiver würde. Für den Erfolg von Android seien vor allem die neuen und zum originären Java unterschiedlichen Dinge entscheidend gewesen, so Googles Anwalt Robert Van Nest. Deswegen sei Android als transformative Arbeit zu bewerten, was den Fair Use von geschütztem Code rechtfertige. Google habe zudem einen geringen Teil von Java genutzt, wodurch Android nicht als Ersatz von Java bewertet werden dürfe und die Verwendung des Codes auch nicht dem Java-Markt geschadet habe.

Für Oracles Anwalt Peter Bicks stellt sich die Situation anders dar. Google habe ganz bewusst ohne Erlaubnis das Eigentum anderer genommen und das allein zum eigenen Wohlergehen. Die Android-Entwickler hätten – unwidersprochen – 11.500 Zeilen kopiert, die Oracles Meinung nach eine sehr wichtige Rolle innegehabt hätten. Wenn der Code nicht wichtig gewesen wäre, warum habe Google ihn dann kopiert, so Bicks.

Die von Google genommene Abkürzung sei ganz klar auf Kosten von Oracle genommen worden. Ohne den bestehenden Java-Code hätte Google nicht so schnell ein mobiles Betriebssystem bauen können. Für Oracle wäre es nach Android außerdem unmöglich geworden, mit einem eigenen Betriebssystem aufzuwarten. Denn gegen "kostenlos" zu konkurrieren sei schwierig, ganz zu schweigen davon, dass der Konzern infolge von Android erhebliche Lizenzeinbußen verzeichnen musste.

Dass die Java Standard Edition (Java SE) auch vor Android schon auf Smartphones genutzt wurde, sei an frühen BlackBerry-Geräten und Smartphones wie Danger und SaveJe zu belegen. Damit ging Bicks auf ein Argument von Google ein, das darauf abzielte, dass zuvor allein die lizenzpflichtige Java ME bei mobilen Geräten eine Rolle gespielt hätte, nicht aber die quelloffene Java SE. Die stellte die Grundlage für die Java-Implementierung von Apache Harmony, die wiederum für Android genutzt wurde. Was sich in deren Code finden ließe, wäre auch in Android zu finden. Während des Prozesses wurden außerdem zwei HTC-Geräte miteinander verglichen. Das eine basierte auf Java (HTC Touch Pro), das andere auf Android (HTC Dream), und beide unterschieden sich – so Oracle – nicht sonderlich. Das sollte belegen, dass Android nicht so einzigartig ist, wie es Google gerne hätte.

Es ist mittlerweile knapp sechs Jahre her, dass Oracle Google verklagt hatte; erst kurz zuvor war Oracle durch die Übernahme von Sun Microsystems in den Besitz der Patente und Rechte um Java gekommen. Der Datenbankriese sieht mittlerweile den erwähnten Schaden von 9,3 Milliarden US-Dollar, was der zehnfachen Summe des ursprünglich veranschlagten Summe entspricht. Die Neubewertung erfolgt über einen Gesamtgewinn von 42 Milliarden Dollar, den Google über Android eingefahren haben soll.

In der ersten gerichtlichen Auseinandersetzung hatte der zuständige Bezirksrichter den Vorwurf zurückgewiesen, dass mit der Übernahme von 37 Java-APIs in Android Urheberrechte verletzt würden. Allerdings hatte das US-amerikanische Bundesberufungsgericht in der Folge dessen Urteil aufgehoben, und das Verfahren wurde an das Bezirksgericht zurückgegeben. Zuvor war Google beim obersten Gerichtshof mit einer Petition über die Beurteilung der Fair-Use-Klausel gescheitert.

Googles Strategie dieser Tage zielt darauf, ein Fair-Use-Urteil zu erreichen. Das hätte zur Folge, dass die Geldstrafe geringer ausfallen würde, als wenn sich das Gericht für eine Urheberrechtsverletzung ohne Fair Use aussprechen würde. Jedoch hat es zwischen Sun und Google nie eine Auseinandersetzung darüber gegeben, ob die Nutzung der Java-APIs in Android einem Fair Use entsprechen.

Der jetzt verhandelte Fall könnte Auswirkungen auf die gesamte Softwareindustrie haben. Wenn die Jury zu der Erkenntnis kommt, dass Google tatsächlich Code gestohlen habe, könnte das auf die Art und Weise, wie kleine Unternehmen ihre Software bauen, Einfluss nehmen, denn Entwickler müssten befürchten, dass große Unternehmen, deren APIs sie nutzen, sie rechtlich belangen können. (ane)