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Re: die Maut verstoße zudem gegen die Grundsätze des ungehinderten Marktzugangs

fware schrieb am 18.06.2019 13:35:

..die Maut verstoße zudem gegen die Grundsätze des ungehinderten Marktzugangs.

So so, aber die in Österreich, Frankreich, Italien, Spanien, Tschechien und Co. nicht.
Und was hat eine PKW Maut mit Waren und deren Preisen zu tun ?
Wenn dann sinds die LKW und deren Maut die sich auf Preise auswirkt.

Da sollten wir jetzt auch klangen und uns auf dieses Urteil berufen. Dann wird es in ganz Europa keine Maut mehr geben (dürfen). Egal ob PKW oder LKW.

Ich frag mich was die Richter da vor dem Urteil geraucht haben, oder liegts einfach nur an der Hitze ohne Klimaanlage.

Die zahlen ihre Autobahngebühren auch selber, zusätzlich zu eventuellen KFZ-Steuern etc. Es geht nur genau um das Modell, das der Dobrint seinen Wählern versprochen hat: "Zahlen tun nur die anderen, unterm Strich." Also: diskriminierende Maut. Und wer hätte gedacht, daß die diskriminierende Maut auch unter neuem Namen immer noch eine nichterlaubte da diskriminierende Maut ist? Eigentlich war das Urteil nicht anders zu erwarten, die Vorgaben sind da eigentlich eindeutig. Außer vielleicht für Zeitgenossen aus Bayern, die es anscheinend gewohnt sind, daß Vorschriften und Verträge immer dehnbar sind. Und die sich jetzt vermutlich wieder fragen, an welcher Stelle sie den Hebel noch ansetzen können, um trotzdem eine diskriminierende Maut durchzukriegen. Bis dann wieder eines der diskriminierten Länder klagt. Usw.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (18.06.2019 13:47).

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