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  • mordsDing boa eh

mehr als 1000 Beiträge seit 25.03.2005

einstw. Verfügungen in Deutschland sind ein Scheiß, und Samsung doof

weil sie eigentlich immer ohne jegliche Anhörung der Gegenseite
verfügt werden. Das darf in einem Rechtssystem eigentlich so nicht
sein. Sicher gibt es Fälle wo in einer Eilverfügung ein für den
Antragsteller unzumutbarer Zustand schnellstmöglich abgestellt werden
muß. Dies dürfte in Fällen, wie dem vorliegenden, aber wohl kaum so
sein. Schließlich geht der Streit nun schon eine Weile.

Da wäre also dringend eine Reform der Gesetzeslage nötig, wo dem
Adressaten einer einstweiligen Verfügung in einer angemessenen Frist
eine Stellungnahme und Anhörung gewährt wird.

Das bisherige Prozedere eröffnet den Antragstellern ein gewisses Maß
an Willkür.

Allerdings muß man auch zugestehen, daß bspw. das Galaxy Tab 10.1
durchaus mit einem iPad verwechselt werden könnte. Sie sehen sich -
für einen unkundigen Interessenten - erst mal sehr ähnlich. Samsung
hätte sich auch denken können, daß es einem Mitbewerber sauer
aufstößt, wenn man derart schamlos und sorglos ein Design kopiert
oder sich derart eng daran orientiert.
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