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  • wwfang

mehr als 1000 Beiträge seit 20.06.2015

Zum Verständnis: Wie die Vereinigten Staaten organisiert sind

Dass der Artikel Trumps Entscheidung falsch darstellt, wurde hier ja schon mehrfach eingebracht. Er verbietet nichts, er will auch nichts "nicht mehr erlauben", er hat eine föderale Zuschussregelung entsorgt und damit die Angelegenheit auf die Ebene der Bundesstaaten verlagert. Nicht mehr, nicht weniger.

Das kann man, wenn man denn unbedingt will, als Versuch ansehen, erzkonservativen Kräften irgendwo im Bible Belt in die Hände zu spielen und damit durch die Hintertür etwas zu verbieten. Andersrum kann man aber natürlich genauso sagen, Trump ermöglicht es den Kaliforniern, ihre eigene freizügige Entscheidung zu treffen, ohne dabei auf die ganz besonders christlichen Christen achten zu müssen.

Was in dieser Hinsicht im Artikel steht, ist nur eines: Bockmist. Wer auch immer das geschrieben hat, sollte das korrigieren und sich entschuldigen.

Aber zum Thema:
Tatsächlich folgt die Entscheidung einem ganz simplen Grundprinzip, auf dem die Vereinigten Staaten aufbauen: Die Bundesstaaten halten sich aus internationalen Dingen raus, das ist Sache der Bundesregierung, und die Bundesregierung hält sich aus Dingen raus, die lokal geregelt werden können, das ist Sache der Bundesstaaten und Gemeinden.
Nicht umsonst war auch die jetzt von Trump abgeschaffte die Obama-Regelung keine Vorschrift, sondern ganz banal ein Entzug von Bundeszuschüssen (die meines Wissens nach zudem noch nicht einmal in Kraft war, eben weil die Zuständigkeit der Bundesregierung angezweifelt wurde).

Wer es nicht weiss, wie strikt diese Trennung der Zuständigkeiten läuft, kann sich als Beispiel die Polizei ansehen: Weder der Präsident, noch der Gouverneur haben das Recht einem örtlichen Polizeibeamten irgendetwas zu sagen, denn die Polizei ist Sache der Gemeinden (bzw. Städte).

Das hat also alles nichts mit Verbieten oder Erlauben zu tun, das ist eine Frage der Staatsorganisation.

Der einzige Streitpunkt wäre hier, inwieweit die Kloklage Teile der US-Verfassung berührt, die sich gegen Unterdrückung wenden. Zur Erinnerung: Es gab in einigen Staaten noch bis in die 60er nach Rassen getrennte Klos. Auch das wurde erst durch die Bundesregierung unterbunden.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (23.02.2017 11:23).

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