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"AfD: Diese Politiker dürfen als Neonazis bezeichnet werden, sagen Gerichte"

https://www.watson.de/deutschland/politik/652776847-afd-diese-politiker-duerfen-als-neonazis-bezeichnet-werden-sagen-gerichte

"Im Wesentlichen hat das Landgericht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt", erklärt Jürgen Kasek am Telefon. Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien insbesondere in der politischen Auseinandersetzung weit gefasst. "Die Gerichte achten darauf, dass diese Grenzen eingehalten werden, sie setzen sie aber nicht", sagt der Anwalt. Die AfD habe selber dazu beigetragen, die Grenzen zu verschieben, jetzt könne sie nicht verlangen, dass sie enger gefasst werden.

Wer austeilt, sollte eben auch einstecken können. Aber die AfD möchte lieber hetzen und gleichzeitig alle Kritik mit Staatsgewalt zensieren. Das ist aber keine Meinungsfreiheit, sondern eine lupenreine Meinungs- und Gesinnungsdiktatur, die nur ungestraft Lügen verbreiten will.

Und Harlaß z. B. hat auch andere Dinge nicht verstanden:

Auf watson-Anfrage erklärt Harlaß, dass er gegen das Urteil in die nächste Instanz gehen wolle. "Neonazis oder Faschisten lehnen die Demokratie als Gesellschaftsform ab", schreibt er, er tue das jedoch nicht.

Wer menschenverachtende Ansichten vertritt, lehnt implizit die Demokratie als Gesellschaftsform ab, denn die Demokratie legitimiert sich ausschließlich durch die Vertretung aller Menschen.

MFG/Z

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