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  • Nützy

mehr als 1000 Beiträge seit 11.06.2010

Europäische Spitzenkandidaten: Welche Spitzenkandidaten?

Das hier ist meine kleine, sonntägliche Polemik:
In den letzten Tagen kann man immer wieder hören, dass die europäischen Spitzenkandidaten der Konservativen und Sozialdemokraten sich in Duellen begegnen. Dabei erfährt man dann so tolle Dinge wie, dass man praktisch die Wahl hat zwischen CO2-Steuer und Klarnamenspflicht im Internet. (Meine persönliche Einschätzung wäre ja, dass wir beides bekommen. Doch da mich keiner fragt wird das ausgeklammert.)
Bevor man sich allerdings mit der traurigen Realität dieses Dilemmas beschäftigt, muss man sich zunächst die Frage stellen, "welche Spitzenkandidaten?"
Das Europäische Parlament wählt bekanntlich keine Regierung (* und es existiert auch keine Personenwahl. Im Grunde genommen haben wir es hier mit dem selben Problem zu tun, dass wir schon beim "Kanzlerduell" haben. Hier wurde mehr oder weniger unreflektiert das Modell aus den USA übernommen. Nur ist die Situation natürlich ganz anders als in den USA. In den USA existiert ein Zweiparteiensystem (mit unabhängigen Kandidaten), Mehrheitswahlrecht und man kann die Regierung in einer eigenen Wahl mittelbar wählen. All diese Voraussetzungen sind für das EU-Parlament natürlich nicht gegeben, da wir es mit einem Vielparteiensystem mit Listenwahl zu tun haben und keine Regierung gewählt wird.

Wieso wird hier ausgerechnet ein Duell veranstaltet und nicht irgendwas anderes?
Nun, es geht um den Posten des "Präsident des Europäischen Parlaments" und das ist dann schon so eine Art "Einzelposten" um dem man theoretisch einen Wahlkampf machen könnte. Ich habe ein wenig nachgeforscht und AFAIK ist der EU-Parlamentspräsident eigentlich auch nur der Vorsitzende eines Präsidiums, welches das EU-Parlament leitet und an dem ohnehin Mitglieder jeder Fraktion teilhaben. Daneben hat er noch ein paar repräsentative Aufgaben. Insgesamt scheint mir dieser Posten in etwa dem des Bundestagspräsidenten zu entsprechen und um den Posten wurde meines Wissens bisher niemals ein Wahlkampf veranstaltet.

Bei meinen Recherchen bin ich dann auf etwas interessantes gestoßen:
"Üblicherweise teilen sich jeweils die beiden größten Fraktionen des Europäischen Parlaments, nämlich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) je zwei Amtszeiten auf, sodass in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ein Vertreter der einen und in der zweiten Hälfte ein Vertreter der anderen Fraktion das Parlament leitet."
> https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Präsident_des_Europäischen_Parlaments&oldid=188537047#Wahl_des_Präsidenten

Mit anderen Worten: Es existiert ein Rotationsprinzip und die beiden Kandidaten der großen Fraktionen wechseln sich ohnehin ab. Es erscheint mir angesichts dessen komplett absurd, Spitzenkandidaten aufzustellen und solche Wahlkämpfe zu veranstalten. Selbst wenn man das Rotationsprinzip zugunsten einer solchen "Volkswahl" aufgibt, wird es nicht besser. Hier wird ein bereits bewährtes Verfahren, das für seinen Aufgabenbereich auch angemessen erscheint, aufgegeben für den Anschein, ein wichtiges Amt zu wählen.
Stattdessen sollte man sich lieber auf das konzentrieren, worum es bei dieser Wahl eigentlich geht. Auch wenn das EU-Parlament kein Initiativrecht bei der Gesetzgebung hat, so ist es doch formal eine Legislative und sollte auch so behandelt werden. Das bedeutet, der Wähler sollte die Partei wählen deren Gesetzgebung er guten Gewissens verantworten kann, falls es dann so eine Partei gibt, oder zumindest das kleinere Übel.

So Rant beendet, wie man so schön sagt.
Schönen Sonntag noch allen Lesern und gute Erholung.

*: Übrigens wäre das in Sachen Gewaltenteilung ein kleines Problem, wenn das Parlament (als Organ der Legislative) die Regierung (=Exekutive) wählt, aber das Problem gibt es in einigen Staaten wie dem Vereinten Königreich oder Deutschland auch.

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