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  • nolessnomore

577 Beiträge seit 24.03.2020

Freiheit der Wahl statt Sex

"Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zu den Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen nichtig erklärt. "

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/10/paritaetsgesetz-entscheidung-landesverfassungsgericht-brandenbur.html

Nach Thüringen nun also auch in Brandenburg: Das Gericht stärkt das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl und dies bedeute auch das Recht, sich ohne staatliche Beschränkung zur Wahl zu stellen.

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