Menü
Avatar von bombjack
  • bombjack

mehr als 1000 Beiträge seit 29.12.2000

Jugendschutz...SPON

Jugendschutz im Internet
Es droht die Rückkehr der Sendepause im Netz

Die Mitteilung kam so prompt wie unerwartet: Am Mittwoch verkündete die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), dass sie die Zulassung für das Programm JusProg widerrufe. Grund dafür sei die mangelhafte Wirkung des Programms, das bisher nur für Windows-PCs und den Browser Chrome angeboten werde.
[...]
Ohne JusProg hingegen wandert der Schwarze Peter wieder zu den Betreibern. Sie müssen nun auf andere Weise sicherstellen, dass kein Elfjähriger einen Film wie"50 Shades of Grey" zu Gesicht bekommt. Dazu könnten sie zum Beispiel ihre Angebote anmeldepflichtig machen und Nutzer erst nach Altersverifizierung freischalten. Für die meisten Anbieter ist dies jedoch keine praktikable Lösung. Als Ausweg sieht der Staatsvertrag sogenannte "Sendezeitgrenzen" fest. Das heißt: Analog zum Fernsehen könnten diese Anbieter "entwicklungsgefährdende" Inhalte erst nachts ab 22 oder 23 Uhr zeigen.
[...]
FSM prüft Klage

"Mit der Entscheidung ist für den Jugendschutz in Deutschland wenig gewonnen, aber sehr viel verloren", sagt Stefan Schellenberg, Vorsitzender des JusProg-Vereins. Wenn deutsche Anbieter bestimmte Inhalte nur nachts ausstrahlen könnten, würde der Jugendschutz allenfalls graduell erhöht. Diese scheinbare Verbesserung habe aber einen hohen Preis. "Denn der Schutz vor ausländischen Angeboten, die sich nicht an deutsche Jugendschutzvorschriften halten, fällt dadurch weg", erklärt der Vereinsvorsitzende.
[...]
Nächster Schritt: Netzsperren?

[b]Der Konflikt um JusProg könnte ein erster Schritt einer fundamentalen Umwälzung des Jugendschutzes in Deutschland sein. So dringen Medienpolitiker wie die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab auf verschärfte Jugendschutzbestimmungen. Diese sollen im Medienstaatsvertrag verankert werden, der 2020 von den Ministerpräsidenten unterschrieben werden soll.

Zu den diskutierten Maßnahmen gehören Netzsperren. Internetprovider wie die Telekom könnten verpflichtet werden, Portale für ihre Kunden zu sperren, wenn diese sich nicht an deutsche Jugendschutzvorschriften halten. So hatte Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, vergangene Woche ein vereinfachtes Verfahren gefordert, unzulässige Angebote über deutsche Provider sperren zu lassen.

Unterstützung bekommt ein solcher Schritt vom Bundesverband Erotik Handel, zu dessen Mitgliedern unter anderem das deutsche Erotikunternehmen Beate Uhse gehört. Erst im April hatte der Verband eine Kampagne gegen die Konkurrenz durch YouPorn und Co. gestartet. "Nach wie vor ist die kostenlose und völlig uneingeschränkte Verbreitung von Pornografie über das Internet das Hauptproblem für den legalen Handel in Deutschland", heißt es auf der Website des Verbandes. Dies könne nur durch die Durchsetzung von Netzsperren erreicht werden, argumentieren die Erotikanbieter.[/b]

spätestens mit dem letzten Teil wird die Sache kritisch....denn wenn ich mich nicht irre wird YouPorn im Ausland gehostet.....und sollte das durchkommen, dann sind Websperren auch für andere unzulässige Angebote möglich...

Ach behufs "unzulässige Angeobte" einfach mal einen Blick auf die Paragraphen § 4 Unzulässige Angebote und § 5 Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote werfen:

§ 4 Unzulässige Angebote
(1) Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn sie
1. Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,
2. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a des Strafgesetzbuches verwenden,
3. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
4. eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen, oder den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stören, dass die national-sozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird,
5. grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
6. als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,
7. den Krieg verherrlichen,
8. gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,
9. Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
10. kinderpornografisch im Sinne des § 184b Abs. 1 StGB oder jugendpornografisch im Sinne des § 184c Abs. 1 StGB sind oder pornografisch sind und Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,oder
11. in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind. In den Fällen der Nummern 1 bis 4 und 6 gilt § 86 Abs. 3 des Strafgesetzbuches, im Falle der Nummer 5 § 131 Abs. 2 des Strafgesetzbuches entsprechend.

(2) Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote ferner unzulässig, wenn sie
1. in sonstiger Weise pornografisch sind,
2. in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, oder
3. offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden. In Telemedien sind Angebote abweichend von Satz 1 zulässig, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe).
(3) Nach Aufnahme eines Angebotes in die Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes wirken die Verbote nach Absatz 1 und 2 auch nach wesentlichen inhaltlichen Veränderungen bis zu einer Entscheidung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

§ 5
Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote
(1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Die Altersstufen sind:
1. ab 6 Jahren,
2. ab 12 Jahren,
3. ab 16 Jahren,
4. ab 18 Jahren.
(2) Bei Angeboten wird die Eignung zur Beeinträchtigung der Entwicklung im Sinne von Absatz 1 vermutet, wenn sie nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind. Satz 1 gilt entsprechend für Angebote, die mit dem bewerteten Angebot im Wesentlichen inhaltsgleich sind. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bestätigt auf Antrag die Altersbewertungen, die durch eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorgenommen wurden. Für die Prüfung durch die KJM gilt § 20 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 entsprechend. Von der KJM bestätigte Altersbewertungen von anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sind von den obersten Landesjugendbehörden für die Freigabe und
Kennzeichnung inhaltsgleicher oder im Wesentlichen inhaltsgleicher Angebote nach dem
Jugendschutzgesetz zu übernehmen.
(3) Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er
1. durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert, oder das Angebot mit einer Alterskennzeichnung versieht, die von geeigneten Jugendschutzprogrammen nach § 11 Abs. 1 und 2 ausgelesen werden kann, oder
2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen. Nicht entwicklungsbeeinträchtigende Angebote können als „ohne Altersbeschränkung“ gekennzeichnet und ohne Einschränkungen verbreitet werden.
(4) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Gleiches gilt, wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren anzunehmen
ist, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder unter zwölf Jahren anzunehmen, ist bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen.
(5) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 nur auf Kinder unter 14 Jahren anzunehmen, erfüllt der Anbieter von Telemedien seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot getrennt von für Kinder bestimmten Angeboten verbreitet wird oder abrufbar ist.
(6) Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, es sei denn, es besteht kein berechtigtes Interesse an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung.
(7) Bei Angeboten, die Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergeben, gelten die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 erst dann, wenn die KJM gegenüber dem Anbieter festgestellt hat, dass das Angebot entwicklungsbeeinträchtigend ist.

https://www.kjm-online.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/JMStV_Genese/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag__JMStV__in_der_Fassung_des_19._RA__StV.pdf

Da dürfte einiges darunter fallen, was im Ausland gehostet wird und per Netz frei zugänglich ist....

bombjack

Bewerten
- +
Anzeige