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  • cooregan

mehr als 1000 Beiträge seit 16.06.2000

Österreich: Obergrenze geht nicht

> http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/oesterreich-fluechtlinge-asylantrag-obergrenze-hans-peter-doskozil-spoe

<quot>
Österreich kann an seiner strikten Obergrenze bei Asylanträgen nicht festhalten. Das geht ... aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Regierung in Auftrag gegeben hatte... . "Das Gutachten zeigt, dass eine strikte zahlenmäßige Begrenzung völkerrechtlich möglicherweise schwierig ist"
</quot>

Kommentar: <loriot>Ach!</loriot>

Das haben unzählige Juristen seit Wochen gesagt, so wie das auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu entsprechenden Flausen im Kopf von Horst Seehofer - und in den Köpfen noch radikalerer Leute - getan hat.

Die üblichen Verdächtigen werden sich zwar auch davon nicht überzeugen lassen, aber derart lernresistente Personen und Gruppen kann man dann auch guten Gewissens beim politischen Diskurs übergehen.

gruß
cooregan

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