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  • Blast Christmas

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Staatliche Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

Um überschuldete Unternehmen von der Insolvenz zu bewahren hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am Freitag einen Vorschlag unterbreitet, um solchen Unternehmen entgegenzukommen. Demnach sollen überschuldete Unternehmen noch bis März 2021 von der Insolvenzantragspflicht befreit werden.

https://www.merkur.de/politik/coronavirus-krise-insolvenz-pleite-welle-lambrecht-justizministerin-unternehmen-experten-spd-zr-90019964.html

Die sind schon lustig. Es gibt sehr gute Gründe, weshalb nicht nur bei Zahlungsunfähigkeit, sondern auch bei Überschuldung Insolvenz angemeldet werden muss:

Bei juristischen Personen ist die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens erst bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit würde die Befriedigungsaussichten der Gläubiger von juristischen Personen erheblich einschränken. Mit dem Insolvenzgrund der Überschuldung sollte die Antragspflicht auf den Zeitpunkt vorverlagert werden, zu welchem ein unverändertes „Weiterwirtschaften″ von der Rechtsordnung nicht akzeptiert wird.

https://www.cmshs-bloggt.de/insolvenzrecht/insolvenzgruende-fuer-unternehmen-zahlungsunfaehigkeit-und-ueberschuldung/

Gerade in dieser Krise droht vielen Gläubigern de-facto insolventer Firmen dann ebenfalls Insolvenz. Und das wiederum bedroht deren Lieferanten, Handwerker etc.
Ein klarer Schnitt und ein ordentliches Insolvenzverfahren - das beileibe nicht immer das Ende einer Firma bedeuten muss -wäre ehrlicher und der Volkswirtschaft zuträglicher. Aber das würde wohl erst mal "unangenehme" Nachrichten erzeugen.
Und das konnte die Groko noch nie ertragen. Also wird - wieder mal - ein gravierendes Problem verschleppt und dadurch verschlimmert.
Ein Schuft, der jetzt vermutet, die staatliche Erlaubnis zur Insolvenzverschleppung würde bald erneut bis zur Bundestagswahl verlängert werden ...

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