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  • angelwing

mehr als 1000 Beiträge seit 22.02.2001

Und noch ein Flüchtling

Die Mitbegründerin und Direktorin von Ecodefense. Es ist die älteste Umweltschutzorganisation in Russland.

https://www.tagesschau.de/inland/ecodefense-101.html

Einer der größten war die Verhinderung des geplanten Neubaus eines Atomkraftwerks bei Kaliningrad. Und erst kürzlich stoppten sie gemeinsam mit anderen Umweltgruppen die Einrichtung einer neuen Kohlemine im Kusbass.

NGOs werden in Russland seit einiger Zeit massiv verfolgt und kriminalisiert.

Die russische Regierung reagierte mit Schikanen - unter anderem mit einem Gesetz, wonach nichtstaatliche Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, sich als "Ausländische Agenten" registrieren lassen müssen.

Alexandra Korolewa verklagte die russische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Verfahren läuft noch. Nun hat die russische Regierung den Druck auf sie noch erhöht.

Für Alexandra Korolewa allerdings spitzte sich die Lage in den letzten Tagen zu. Denn statt Bußgeldbescheide schickte die Staatsanwaltschaft nun Strafbefehle gegen die Leiterin der Umweltorganisation. Umgerechnet 30.000 Euro soll sie zahlen - oder bis zu zwei Jahre in Haft. Eine neue Dimension der Repression. Also packte sie ihre Sachen und verließ das Land.

Die Anti-AKW-Bewegung, die seit vielen Jahren mit Ecodefense zusammen arbeitet, ist schon aktiv geworden. Unter anderem hat die BI Lüchow-Dannenberg eine Pressemitteilung auf den Weg gebracht.

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2019/06/19/russischer-staat-will-umweltschuetzer-mundtot-machen/

In Deutschland wurde Ecodefense bekannt, als die NGO gemeinsam mit deutschen Umweltschutzgruppen den Export von Abfällen aus der Urananreicherungsanlage URENCO (Gronau/Westfalen) nach Russland stoppte.

Die Verfolgung und Kriminalisierung der NGOs in Russland sind uns schon lange bekannt, haben sich aber zunehmend verschärft. Mit der Strafandrohung, die zu der Flucht von Alexandra Korolewa führte, ist derzeit ein Höhepunkt erreicht. Dies darf so nicht hingenommen werden. Aktionen sind in Planung und dringend notwendig.

angelwing

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