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  • angelwing

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Und noch mal Meinungsfreiheit wie sie die AfD versteht

Und ihnen gesagt werden muss, dass die Meinungsfreiheit nicht nur für die AfD gilt.

https://www.rga.de/politik/bielefeld-afd-will-ausstellung-verhindern-klage-vor-gericht-gescheitert-zr-12199667.html

Vor dem Verwaltungsgericht Minden wollte die AfD per Eilverfahren die Ausstellung verhindern. Die Begründung: Solch eine kritische Veranstaltung wie die in Bielefeld könne die Europawahl beeinflussen. Das Gericht schmetterte die Klage jedoch ab. Eine Partei könne eine Veranstaltung nicht einfach verbieten lassen, weil ihr die Inhalte nicht passe.

Kritische Veranstaltungen sind der AfD wohl nur dann genehm, wenn sie kritisch in ihrem Sinne sind. Kritik gibt es aber in alle Richtungen und die muss man in einer Demokratie aushalten. Man kann ja auch dagegen argumentieren. Wenn man das nicht kann, ruft man Gerichte an, unterliegt und es kostet einiges.

Es geht um diese Veranstaltung:

Die Ausstellung "Keine Alternative – Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD" geht also wie geplant über die Bühne. Sie findet am 17. und 18. April in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld statt. Außerdem vom 23. April bis zum 23. Mai im IBZ in Bielefeld.

angelwing

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