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  • Nützy

mehr als 1000 Beiträge seit 11.06.2010

Was steht uns nur bevor im Wahlrecht

Hallo,

viele werden sich nicht mehr daran erinnern, aber unmittelbar vor der letzten Bundestagswahl haben überraschend viele Politiker aus offiziell doch eigentlich völlig unterschiedlich ausgerichteten Parteien sich dafür ausgesprochen, die Länge der Legislaturperiode auf 5 Jahre zu strecken. Mal davon abgesehen, dass damit das demokratische Feedback des Wählers noch mehr ausgehebelt wird als es doch ohnehin schon ist, bewirkt diese Regelung auch nichts in einer Zeit, in der ohnehin ständig auf die neusten Umfrageergebnisse geschaut wird.

Jetzt aktuell haben die Politiker wieder einen neuen Anlass gefunden, um über das Wahlrecht nachzudenken. Die geringe Präsenz von Frauen im Bundestag.
Es drängt sich irgendwie der schlimme und sicherlich unwahre Verdacht auf, dass diese ganzen Anlässe vielleicht nur vorgeschoben sein könnten und die Politik in Sachen Wahlrecht eigentlich irgendwas anderes plant. ;-) Natürlich ist das derzeit reine Spekulation und lässt sich nicht schlüssig belegen.
Es ist nur schon sehr interessant, dass bei solchen offensichtlichen Fehlern des Wahlrechts wie negatives Stimmgewicht und Überhangmandate erst das Bundesverfassungsgericht tätig werden muss, damit die Politik bis kurz vor Schluss nichts tut, während diese Themen offenbar dringend auf die Agenda mussten.

Man kann natürlich lange und breit darüber streiten, ob ein größerer prozentualer Anteil an Frauen im Bundestag nicht demokratisch angemessen wäre oder ob die Legislaturperiode länger sein sollte.
Bei den Frauen wäre ich sogar bereit, die Regelung zu akzeptieren, wenn es die Mehrheit für richtig hält. Die sich aufdrängende Frage ist doch, wieso dies über das Wahlrecht geschehen muss. Immerhin könnten sich die großen Parteien doch freiwillig darauf einigen, eine 1:1-Verteilung der Geschlechter vorzunehmen (Menschen des Geschlechts "divers" werden offensichtlich diskriminiert, aber was solls, interessiert ja offenbar eh niemanden...). Wer jetzt auf Firmen verweist und sagt, dass diese freiwilligen Abmachungen nichts helfen, dem halte ich das Beispiel der Bündnis-Grünen entgegen. Es geht offenbar doch. Beobachtung durch die Presse, einklagbare interne Regelungen und öffentlicher Druck könnten im Falle von Parteien etwas verändern.
Ebenso wäre es meines Wissens rein gesetzlich möglich den Parteien vorzuschreiben, 50% zu 50% Frauen und Männer als Kandidaten aufzustellen. Hierzu wäre nur eine Änderung des Parteiengesetzes notwendig.
Es erschließt sich mir also überhaupt nicht, wieso ausgerechnet das Wahlrecht geändert werden muss. Es sei denn, man hat dabei vor andere Änderungen mit ins Gesetz einzubringen, z. B. eben die längere Legislatur oder vergleichbares.

In dem Punkt lasse ich mich gerne korrigieren, wenn ich falsch liege, aber meines Wissens wäre eine gesetzliche Regelung, wie viele Frauen (oder Männer...) in einem Parlament vertreten sein müssen, weltweit einmalig. Kein anderes Land hat das in sein Wahlgesetz aufgenommen.
Übrigens scheint auch das negative Stimmgewicht ein ziemlich deutsches Phänomen zu sein, jedenfalls ist mir kein Wahlrecht außer der "personalisierten Verhältniswahl" bekannt, in dem so etwas auftritt. Auch ein Blick in die Wikipedia lässt es plausibel erscheinen: Während der deutschsprachige Artikel sich fast ausschließlich (bis auf einen Abschnitt) mit der Situation in Deutschland befasst und sehr lang ist, ist der englische Artikel ausgesprochen kurz und geht in einen Abschnitt explizit auf "Germany" ein.
Auch so etwas wie Überhangmandate, so sehr sie uns auch ans Herz gewachsen sein mögen, sind weltweit gesehen doch eher eine Ausnahme.

Natürlich liegen die Ursachen dafür wahrscheinlich eher darin, dass eine "technische" Korrektur des Wahlrechtes sich nicht so offensichtlich ergibt wie z. B. die prozentuale Verteilung von Männern und Frauen im Bundestag. Daher werden solche Effekte eher übersehen.

Was denkt das Forum darüber?

Links:
https://en.wikipedia.org/wiki/Negative_vote_weight
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-kramp-karrenbauer-fuer-verlaengerung-der-legislaturperiode-auf-fuenf-jahre/23596846.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/politiker-aller-bundestagsparteien-fuer-verlaengerung-der-wahlperiode-15197765.html
https://de.reuters.com/article/deutschland-wahlrecht-dobrindt-idDEKCN1NP1YO
https://www.deutschlandfunk.de/reden-im-bundestag-frauen-feiern-wahlrecht.1939.de.html?drn:news_id=967275

P.S.: Fürs Protokoll, dieser Beitrag ist natürlich als Satire zu verstehen.

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