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  • Carnivore99

mehr als 1000 Beiträge seit 15.12.2011

Weil das im Frühjahr auch hier ein verkehrspolitisches Thema war

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/adac-neue-fahrverbote-unwirksam-16841593.html

https://www.focus.de/auto/experten/winter/scheuers-bussgeld-hammer-neue-hoffnung-bei-bussgeldern-und-fahrverboten-anwalt-haelt-stvo-novelle-fuer-unwirksam_id_12163521.html

Interessant, ausgerechnet die Verordnung, die lt. Scheuer sowieso weg soll, scheint also unwirksam zu sein. Wäre ja "nett", wenn das ausgerechnet eine Folge der meist unüberlegten Einschränkungs- und Verbotsgier der Grünen, denn sie stecken damals wie so oft dahinter, wäre. Das dürfte innenpolitisch und bei Einsprüchen gegen Bescheide vor Gericht noch interessant werden...

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