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Re: Fun Fact

CoolAllo schrieb am 11.10.2018 08:41:

Letztendlich gilt für Verträge über Dinge wie Körperverletzung in Deutschland immer, dass sie sittenwidrig bzw. schlicht unwirksam sind. Und Körperverletzung ist eine Straftat.

So, und nur, damit erkennbar ist, dass ich mir das nicht etwa aus dem hohlen Zahn sauge, möchte ich meine Darstellung auch belegen.

Da bietet es sich an, dass der BGH erst vor kurzem mal wieder eine schöne zusammenfassende Darlegung in einem Urteil hatte, nämlich in einem Urteil vom 15. August 2018, Az. 2 StR 152/18 = NStZ-RR 2018, 314:

Für die Sittenwidrigkeit der Tat ist entscheidend, ob die Körperverletzung wegen des besonderen Gewichts des jeweiligen tatbestandlichen Rechtsgutsangriffs unter Berücksichtigung des Umfangs der eingetretenen Körperverletzung und des damit verbundenen Gefahrengrads für Leib und Leben des Opfers trotz Einwilligung des Rechtsgutsträgers nicht mehr als von der Rechtsordnung hinnehmbar erscheint (Senat, Urt. v. 26.5.2004 – 2 StR 505/03, BGHSt 49, 166 (169 ff.)). Diesen rechtlichen Maßstab hat das LG der Prüfung der Frage der Sittenwidrigkeit der Tat zu Grunde gelegt. Dass es die Tat unter Berücksichtigung der konkret eingetretenen Verletzungsfolgen nicht als sittenwidrig angesehen hat, ist von Rechts wegen unbedenklich. Entgegen der Auffassung der StA begegnet es auch keinen rechtlichen Bedenken, dass das LG zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit die Zwecksetzung des Handelns des Angekl., die Geschädigte gleichsam zu „zeichnen“, unberücksichtigt gelassen hat. Die Weite und Konturenlosigkeit des Merkmals der guten Sitten in § 228 StGB erfordert, dieses strikt auf das Rechtsgut der Körperverletzungsdelikte zu beziehen und auf seinen Kerngehalt zu reduzieren (BGH, Urt. v. 22.1.2014 – 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166 (178)). Gesellschaftliche Vorstellungen oder der durch die Tat verfolgte Zweck können lediglich dazu führen, dass ihretwegen eine Einwilligung trotz massiver Rechtsgutsverletzungen Wirksamkeit entfalten kann (BGH, Urt. v. 22.1.2014 – 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166 (178 f.)). Zur Feststellung eines Sittenverstoßes und damit – über die Unbeachtlichkeit der Einwilligung – zur Begründung der Strafbarkeit von einvernehmlich vorgenommenen Körperverletzungen können sie nicht herangezogen werden.

In einem der Urteile, dass dort in Bezug genommen wurde, nämlich in dem Urteil vom 22. Januar 2015, Az. 3 StR 233/14 = NJW 2015, 1540, hat der BGH noch vertieft ausgeführt:

Der von dieser Rechtsprechung des BGH gefundene Lösungsansatz, der maßgeblich auf Art und Schwere des Rechtsgutsangriffs abstellt, entspricht der herrschenden Meinung im Schrifttum (s. die Nachw. bei Hardtung, Jura 2005, 401 (404); a.A. Sternberg-Lieben, Die objektiven Schranken der Einwilligung im Strafrecht, 1997, 136 ff.; Paeffgen, in: Nomos-Kommentar zum StGB, § 228 Rn. 44 ff., die § 228 StGB wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG für verfassungswidrig halten; dagegen MüKoStGB/Hardtung, § 228 Rn. 29; s. auch Eschelbach, in: Beckscher Onlinekommentar zum StGB, 1.7.2014, § 228 Rn. 22 m.w.N.). Bei auch insoweit teilweise unterschiedlichen Begründungsansätzen – etwa Bestimmung eines Daseins-Minimums, das allen Menschen gemeinsam ist und dessen Schmälerung deshalb selbst bei Zustimmung des Betroffenen von der Rechtsgemeinschaft nicht hingenommen werden darf (so Duttge, in: Gedächtnisschrift für Schlüchter, 2002, 775 (784, 786, 791)) oder Vornahme einer Nachteils-Vorteils-Abwägung (so Hardtung, in: Münchener Kommentar zum StGB, § 228 Rn. 18 ff.) – besteht Einigkeit, dass wegen des Erfordernisses der Sittenwidrigkeit der Tat und nicht der Einwilligung das Rechtsgut der §§ 223 ff. StGB maßgeblicher Anknüpfungspunkt (Hirsch, in: Festschrift für Amelung, S. 181 (193)) und dass wegen des Grundsatzes der Vorhersehbarkeit staatlichen Strafens der Sittenverstoß eindeutig sein müsse (vgl. Hirsch, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., § 228 Rn. 2; BGHSt 49, 34 (41)), was nur bei einer Rechtsgutsverletzung von einigem Gewicht der Fall sein könne. Dabei wird zutreffend darauf hingewiesen, dass die Versagung der rechtfertigenden Kraft einer Einwilligung nicht einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Verletzten bezwecke – die Selbstverletzung unterfällt bereits nicht dem Tatbestand der §§ 223 ff. StGB –, sondern eine Begrenzung der Handlungsfreiheit des Verletzenden (Hirsch, ZStW 1971, 140 (167]; zu diesem Tabuisierungsgedanken auch Hardtung, in: Münchener Kommentar zum StGB, § 228 Rn. 23; Duttge, in: Gedächtnisschrift für Schlüchter, 2002, 775).

Eine solch gewichtige Betroffenheit des Rechtsguts der körperlichen Unversehrtheit hat die genannte Rechtsprechung des BGH jedenfalls dann angenommen, wenn bei vorausschauender objektiver Betrachtung der Einwilligende durch die Körperverletzungshandlung in konkrete Todesgefahr gebracht wird (BGHSt 49, 34 (44) [...]). Es ist eine Beurteilung der Tat aus einer ex-ante-Sicht vorzunehmen (BGHSt 49, 34 (44) [...]); maßgeblich ist mithin das Gewicht der durch die Tathandlung geschaffenen Verletzungsgefahr (Hardtung, in: Münchener Kommentar zum StGB, § 228 Rn. 27, 33; BGHSt 53, 55 (62 f.)). Dass nicht nur auf das Ausmaß der tatsächlich eingetretenen Verletzung abgestellt werden kann, folgt im Übrigen bereits daraus, dass § 228 StGB angesichts seiner systematischen Stellung auch §§ 223, 224 StGB in Bezug nimmt, es mithin Fälle geben muss, die trotz minder schwerer Verletzung das Verdikt der Sittenwidrigkeit nach sich ziehen (Hardtung, in: Münchener Kommentar zum StGB, § 228 Rn. 24).

Deine Auffassung ist also nach ganz h.M. falsch - bei weitem nicht jede Körperverletzung ist auch sittenwidrig mit der Folge, dass darin nicht wirksam eingewilligt werden kann, sondern das Gegenteil ist der Fall: Ohne eine konkret auf das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit bezogene Sittenwidrigkeit liegt eine solche nicht vor, auch dann nicht, wenn sonstige gesellschaftliche Moralvorstellungen dem entgegenstehen, und dann kann wirksam in die Körperverletzung eingewilligt werden.

Für dein Beispiel des Piercings lassen sich übrigens problemlos Gerichtsurteile finden, die klarstellen, dass selbstverständlich eine Einwilligung möglich ist. So schreibt beispielsweise das OLG Nürnberg in einem Urteil vom 9. November 2006, Az. 2 U 1145/06 = BeckRS 2011, 18293:

Das Durchstechen der Ohrmuschel stellt ohne Zweifel eine Körperverletzung dar, deren Rechtswidrigkeit nur durch eine wirksame Einwilligung des Verletzten ausgeschlossen werden kann (Palandt/Sprau BGB 65. Aufl. § 823, Rn. 38 und 151 mit weiteren Nachweisen).

Und schließlich gibt es sogar zu deinem BDSM-Beispiel ein Urteil, und zwar nicht etwa von irgendeinem Gericht, sondern vom Bundesgerichtshof, in dem (Urteil vom 26. Mai 2004, Az. 2 StR 505/03 = NJW 2004, 2458) es da schon im Leitsatz heißt:

1. Einverständlich vorgenommene sadomasochistische Praktiken, die zu Körperverletzungen führen, verstoßen nicht als solche gegen die „guten Sitten” i.S. von § 228 StGB.

In der Begründung wird das wie folgt ausgeführt:

Die Ansicht des RG [Anm.: meint "Reichsgericht"], wonach bei sadomasochistischen Praktiken die Körperverletzungen „zu Unzuchtszwecken” erfolgten und deshalb trotz einer etwaigen Einwilligung ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliege (vgl. RG, JW 1928, 2229, m. krit. Anm. Bohne, JW 1929, 1015; HRR 1931, 1611), ist nicht zuletzt wegen der gewandelten Moralauffassungen überholt (vgl. dazu die überwiegende Tendenz in der neueren Literatur, wonach sadomasochistische Handlungen, die zu tatbestandsmäßigen Körperverletzungen führen, nicht bereits wegen eines „abnormen” sexuellen Zwecks als sittenwidrig einzustufen sind: Hirsch, in: Leipziger Kommentar zum StGB, § 228 Rdnr. 9; [zahlreiche weitere Nachweise]).

Bei Sadomasochismus handelt es sich um eine „existierende und praktizierte Form des Sexuallebens”, die in den unterschiedlichsten Erscheinungsformen zu Tage tritt und etwa in heterosexuellen, homosexuellen, pädophilen oder auf Autoerotik beschränkten Varianten vorkommt. Sadomasochistische Vorgänge stellen sich als sehr uneinheitlich dar und werden von Ehepaaren, Singles, in monogamen oder promiskuitiven Beziehungen praktiziert (May, S. 2, 10). Zur Frage der Bewertung sadomasochistischer Handlungen lässt sich überdies auch unter Berücksichtigung ihrer gesamten Bandbreite wohl kaum nach allgemeinen Anschauungen in der Bevölkerung ein eindeutiges Sittenwidrigkeitsurteil feststellen. Außerdem lässt sich gegen eine so begründete Bewertung als sittenwidrig anführen, dass dies den Wertungen des 4. Strafrechtsreformgesetzes vom 23. November 1973 (BGBl I, 1725) widersprechen würde, welches die frühere Kennzeichnung der Straftatbestände im 13. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB als „Sittlichkeitsdelikte” durch diejenige als „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung” ersetzt und damit ein anderes Rechtsgut in den Vordergrund gerückt hat (vgl. Roxin, § 13 Rdnr. 38; Niedermair, S. 188).

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