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  • killingfields

mehr als 1000 Beiträge seit 20.06.2001

Der wichtigste Aspekt fehlt im Artikel

Eine Anklage nach §80StGB kann eine beliebige Staatsanwaltschaft der Länder vor Gericht bringen, für Verbrechen nach dem Völkerrecht ist aber direkt und ausschließlich der Generalbundesanwalt zuständig.

Der Generalbundesanwalt ist weisungsgebunden. Die Weisungen bekommt er von den Regierenden. Kommt er den Weisungen nicht nach, kann er von der Regierung abgesetzt werden und ein neuer Generalstaatsanwalt wird berufen. Wer entscheidet, ob ein Verfahren nach §13 Völkerstrafgesetzbuch einen schweren Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland darstellt? Wer entscheidet, ob einer Verfolgung einer Straftat nach §13 Völkerstrafgesetzbuch im öffentlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland ist, oder nicht?

Die Regierung entscheidet das.

Wenn Regierungsmitglieder oder gleich die ganze Regierung, vielleicht einschließlich des Parlamentes, im Verdacht des §13 Völkerstrafrecht stehen, und möglicherweise lebenslange Haftstrafen zu befürchten hätten – wie wahrscheinlich ist es, daß die betreffende Regierung ein solches Verfahren als „im öffentlichen Interesse“ betrachtet? Wie wahrscheinlich wäre dann eine Rücknahme des Verfahrens nach Absatz 4 (siehe oben) durch den weisungsgebundenen Generalstaatsanwalt, weil ein Verfahren nach §13 Völkerstrafgesetzbuch einen „schweren Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland“ darstellte? Das wurde im Beitrag von Herrn Jürgen P. Lang leider nicht wirklich herausgearbeitet.

http://www.neopresse.com/politik/dach/halbwahrheiten-der-msm-zu-angriffskrieg-und-streichung-des-%c2%a7-80-stgb/

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (07.01.2017 20:22).

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