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101 Beiträge seit 07.11.2004

Merkmal der "Offenkundigkeit" ist weiteres Verfolgungshindernis

Richtig erkannt.

Das Merkmal der Offenkundigkeit stellt *offenkundig* ein weiteres Hindernis der Strafverfolgung dar. Dieses Tatbestandsmerkmal rechtfertigt der Gesetzesentwurf (BR-Drs 161/16, S. 6, Absatz 2.a, http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0161-16.pdf) wie folgt:
"Dafür muss vielmehr die Angriffshandlung „ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen“ darstellen. Damit ist nicht jede völkerrechtswidrige staatliche Gewaltanwendung zugleich ein Aggressionsverbrechen. Rechtlich umstrittene Einsätze, wie im Rahmen humanitärer Interventionen, und Fälle von nicht hinreichender Intensität sollen davon gerade nicht erfasst werden und damit nicht als Aggressionsverbrechen strafbar sein."

Auf S. 13 wird die Offenkundigkeit wie folgt definiert:
"Offenkundig bedeutet, dass der Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen für jeden Betrachter von außen auf der Hand liegen und jenseits jeden Zweifels liegen muss. Nach dem Recht der Verträge etwa bestimmt Artikel 46 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WüV), dass eine Verletzung nationaler Rechtsvorschriften dann offenkundig ist, wenn sie für jeden Staat objektiv erkennbar ist, der sich im Einklang mit der allgemeinen Übung nach Treu und Glauben verhält."

Einschlägig ist die Vorschrift folglich nur noch, wenn der Verstoß "für jeden Betrachter von außen auf der Hand und jenseits jeden Zweifels" liegt.

In Anbetracht der von Täuschung, Verschleierung und Desinformation geprägten hybriden Kriegsführungstaktiken praktisch aller jüngeren Konflikte wird man bei objektiver Betrachtung praktisch nie einen für jedermann erkennbaren und jedem Zweifel erhabenen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen feststellen können. Das wird wohl erst der Fall sein, wenn die Tagesschau diesen Verstoß entsprechend proklamiert.
Was hier unter dem Vorwand "die Strafverfolgung von Verbrechen der Aggression durch deutsche Behörden zu ermöglichen" verargumentiert wird, unterwirft die Strafverfolgung vielmehr der Willkür staatlicher Deutungshoheit.

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