Avatar von etwasvernunft
  • etwasvernunft

mehr als 1000 Beiträge seit 03.09.2012

Zusammenhang mit der Aufhebung des Parlamentsvorbehalts?

Wie von Willy Wimmer mehrfach angesprochen arbeitet die Bundesregierung daran, den Parlamentsvorbehalt beim Einsatz der Bundeswehr zugunsten der NATO abzuschaffen.

Die Abschaffung des §80 StGB reiht sich nahtlos in die Kette des Umbaus der Bundeswehr von einer Landesverteidigungsarmee in eine Söldnertruppe der NATO ein, die letztlich dem amerikanischen Präsidenten untersteht. Erst die Abschaffung der Wehrpflicht, der Umbau der Bewaffnung (publizistisch begleitet vom Jammern der MSM über den "Schrott" bei der BW) und jetzt die juristische Formulierung im Absatz (4)

(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken

.

Der Bundeskanzler und alle anderen Gewalten Deutschlands verstecken sich dann de jure hinter dem Oberbefehlshaber der NATO. Dass hier der Wortlaut des Grundgesetzes missachtet wird, überrascht inzwischend niemand mehr, denn spätestens unter Merkel ist das gängige Praxis, der auch das Verfassungsgericht nichts mehr entgegen setzt, wie aus dessen Entscheidungen hervorgeht, die nationale Verfassungsgebote gegenüber Bündnisverpflichtungen negiert haben.

Wir werden von Kriminellen regiert, die sich die Gesetze passend machen und wir sehen den Ausbruch eines Krieges kommen und stehen wieder so hilflos davor wie 1914 und 1939.

Bewerten
- +
Anzeige