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  • grumpf

mehr als 1000 Beiträge seit 24.01.2000

zum glück ist das nicht in deutschland passiert

"... als es aufgrund der Abwesenheit von drei Abgeordneten der
Regierungsparteien zu einer Mehrheit für ein Papier kam, dass dazu
riet, ACTA nicht zu unterzeichnen. Weil das Quorum erreicht und die
zeitlichen Vorgaben eingehalten wurde, war der Beschluss gültig. Der
Ministerpräsident setzte sich jedoch über die Entscheidung hinweg und
ließ ACTA trotzdem unterzeichnen. Nun erregt eine Meldung des Senders
TVN24 Aufsehen, der zufolge ein Vertreter der US-Botschaft im Sejm
anrief und eine Erklärung über das Abstimmungsergebnis verlangte, was
von Kritikern als Indiz für eine mögliche Auslandshörigkeit in dieser
Frage gewertet wird. ..."

[fieser traum]
wenn merkel sich einfach so über einen beschluss des bundestages
hinwegsetzen würde, dann würde der verfassungsschutz jene, die sich,
zu recht und im recht befindlich, darüber echauffieren, mit
geheimdienstlichen mitteln einfach "nur" beobachten.
diverse "tageszeitungen" würden ein loblied auf die kanzlerin
anstimmen, da sie endlich mal die chuzpe aufbringt, auch
entscheidungen zu treffen.
und, um den ganzen in meinen schlimmsten albträumen die krone
aufzusetzen, sie käme damit durch, schliesslich ist sie die
beliebteste politikerin zur zeit und egal wie gross der haufen
schei... ist, durch den sich die politik im allgemeinen immer wieder
dürchkämpfen muss, sie ist immer ist immer die strahlende sauberfrau,
die von mal zu mal mehr gefeiert wird.
[/fieser traum]

eine frage hätte ich da dann doch noch. wenn gesagt wird, die usa
hätten einen "imperialistischen habitus" an sich, dann heisst es
immer, dass das dummes geschwafel von (extremst) linken, ewig
bekifften alt-68ern, ..., sei.
setzen wir einfach mal voraus, dass dem so ist.
wie nennt man eigentlich dann dieses verstärkte einmischen seitens
der usa, in innenpolitische entscheidungen souveräner staaten (man
erinnere sich da an spanien), wie es in den letzten jahren immer
wieder vermehrt zu tage tritt, sobald es um acta und ähnliches geht.

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