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  • freudhammer

822 Beiträge seit 14.12.2014

Realistische Bestandsaufnahme

Gibt es wirklich keine Instanz in Deutschland, die diese permanenten Verfassungsbrüche stoppt? Die verhindert, dass sich die Kanzlerin als Rüstungslobbyistin betätigt?
Die Verfassungsrichter werden von Parteien ernannt und diese haben längst ihr von der Verfassung zugestandenes Mitwirkungsrecht als Sprungbrett benutzt um sich die Macht im Staat anzueignen. Sie halten sich an kein Grundgesetz, was nicht passt wird passend gemacht. Sie wiederum haben ihre Macht aber auch längst an übernationale Organisationen und an die EZB übertragen. Die Parteien sind zu Totengräbern unserer Demokratie geworden. Die Bevölkerung darf alle paar Jahre ihr Kreuzchen abgeben und das Demokratietheater mitspielen, ihre diesbezüglichen Auftritte sind kurz, sie können nur die Katze im Sack wählen und hoffen, dass es nicht gar zu schlimm kommt. Wir müssen hinnehmen, dass am Ende Personen, die überhaupt nicht zur Wahl standen, wie etwa Von der Leyen, als Gallionsfiguren der EU vorstehen, entscheiden dürfen sie nur, was den Oligarchen genehm ist, bzw. ihre Gewinne erhöht. Die Führung der EZB darf nun eine gehorsame Dienerin der Großbanken übernehmen, Frau Lagarde. Sieht nicht gut aus mit der vom GG versprochenen Volksherrschaft. Dass ausgerechnet Frau Merkel, die gehorsame Dienerin der DDR, nun dieser zweiten deutschen Republik den Rest gibt, ist schon ein Treppenwitz der Geschichte.

Und, so wie es sich in der Merkelrede anhörte, wird bald auch jeder Widerspruch und jedes freie Wort als Hassrede verfolgt werden.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (27.11.2019 22:56).

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