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  • Armato

mehr als 1000 Beiträge seit 09.08.2019

Urteil: Ausgangsbeschränkung im Saarland ab sofort aufgehoben

Ausgangsbeschränkung im Saarland ab sofort aufgehoben:

Ausgangsbeschränkungen im Saarland mit sofortiger Wirkung gelockert

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Saarland müssen die Ausgangsbeschränkungen in dem Bundesland sofort gelockert werden. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kritisiert das RKI scharf. Alle

Die im Zuge der Corona-Pandemie verordneten Ausgangsbeschränkungen im Saarland werden nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes sofort gelockert. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ mehr, entschied der Verfassungsgerichtshof am Dienstag. Das heißt: Begegnungen in Familien und das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und der Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich.

Wenige Stunden zuvor hatte die saarländische Landesregierung angekündigt, die Ausgangsbeschränkung solle vom 4. Mai an gelockert werden. Eine Sprecherin des Gerichtes sagte am Abend jedoch, der Beschluss der Verfassungsrichter gelte bereits ab sofort. Der Verfassungsgerichtshof erklärte, er wisse sich „in Übereinstimmung mit dem Vorhaben der Landesregierung“, die Ausgangsbeschränkungen zu lockern. Mit der Entscheidung reagierte das Gericht auf einen Eilantrag eines Saarländers.

https://www.welt.de/vermischtes/live206935325/Corona-live-Saarland-lockert-Ausgangsbeschraenkung-ab-sofort.html

In allen anderen Bundesländern müsste doch das gleiche gelten.
Da bin ich aber mal gespannt, ob, wie und wann es weitere Urteile gibt.

Jetzt fliegt das denen um die Ohren.

Politiker verstoßen gegen die Verfassung und der Verfassungsschutz macht nchts dagegen.

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