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Sogar neue Meldepflicht der Banken; und Neuigkeiten für Sozialschmarotzer

Nicht nur das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz ist dieser Tage verabschiedet worden, sondern auch das neue Geldwäschegesetz (und zwar nach EU-weiter Richtlinie) [1].

Dieses hat es in sich, denn das GWG erlegt den Verpflichteten (darunter Banken, aber auch Rechtsanwälten, Versicherungsvertretern usw.) umfangreiche Meldepflichten auf, wenn sie den Verdacht auf "Geldwäsche" im Zusammenhang mit einer breiten Palette an möglichen Vergehen [2] haben.

Bislang war es noch so, dass die Banken nur auf Anfrage des JobCenters oder des Finanzamts Auskünfte gaben (bei Geschäftskunden besonders ungerne, was sich "Bankgeheimnis" nannte). Neu ist nun, dass Banken umfassend und regelmäßig aus Eigeniniative meldepflichtlich tätig werden müssen.

Da die Banken (ich beschränke mich mal auf diese Art Verpflichtete) den möglichen Straftatbestand nicht selbst ermitteln kann, haben sie (bereits zum heutigen Tag) die im GWG verlangten Hinweisgebersysteme und Verfahren eingerichtet, die Auffälligkeiten insbesondere bei Finanztransaktionen erfassen und an die Behörden melden sollen.

Nun haben wir unseren Sozialschmarotzer. Dieser bezieht eine Grundsicherung nach SGB und hat entweder das Rentenalter erreicht oder ihm ist amtlich Erwerbsunfähigkeit attestiert; er ist also krank oder behindert.

Weil der Schmarotzer seiner vermögenden, entfernt wohnenden Omi leidtut, richtet sie ein Giro-Konto auf ihren Namen ein und überweist jeden Monat 50,– €, die der Schmarotzer immer sogleich abhebt und sich damit des Sozialbetrugs, denn er müsste den als Einkommen geltenden Betrag eigentlich leistungsmindernd geltend machen.

Bei einer armen Sau wie dem Schmarotzer kann man die Bedürftigkeit und die kleine Hilfestellung aus menschlichen Gründen nur allzu gut verstehen (hoffe ich) – aber die kleine Schummelei aus praktischen Gründen nur dringend ablehnen (rate ich).

Seit dem 26.6.2017 nun aber springt – wer weiß? – das Geldwäsche-Hinweisgebersystem der Bank an: Jeden Monat eine Lastschrift hier und eine Barabhebung woanders, und das über lange Zeit; da muss doch etwas nicht stimmen.

Die nun aktuelle Fragen für den Schmarotzer sind, wird die Sache nun auffliegen, und wenn ja, welche Konsequenzen drohen ihm und seiner Omi?

Zur Wahrscheinlichkeit lässt sich wegen mangelnder Praxiserfahrungen wenig sagen. Die "Filter" der "Hinweisgebersysteme" der Banken sind in der Anlage 1 des GWG nur unspezifisch genannt und scheinen dort eher typische Geldwäsche-"Risikofaktoren" zu berücksichtigen, weniger "seltsame", undurchsichtige Kontenbewegungen an sich.

Außerdem werden die Banken es vermeiden wollen, Omi zu verpetzen, um sie nicht zu vergrätzen (das ist das "neue Bankgeheimnis"). Andererseits machen sich die Banken durch Nichtanzeige von Verdachtsfällen strafbar nach GWG, und da muss man in der Praxis sehen, wie stark da tatsächlich Druck seitens der Behörden aufgebaut wird.

Außerdem muss das Geldwäschemeldesystem in der Praxis erst mal anlaufen, und zum Erfahrungssammeln werden wohl erst mal die großen Fische verfolgt. Aber weiß das schon.

Wird der Verdachtsfall auf "Geldwäsche" aber erst einmal verfolgt, ist Omi in der Erklärungsnot: Die Kontoführung selbst ist ja nicht illegal, aber wer hebt denn da immer Geld ab in einer fremden Stadt mit ihrer EC-Karte? Nach GWG ist sie immerhin auskunftspflichtig. Da braucht sie Nerven und eine gute Ausrede.

Dem Schmarotzer ist schon schwerer auf die Schliche zu kommen, da er ja bar abhebt. Für ihn bestehen eher die Risiken der Auswertung entweder von Kameraaufzeichnungen oder der Seriennummern seiner abgehobenen Geldscheine. Aber das ist wohl im Moment (knapp) noch Zukunftsmusik in unserem schönen Überwachungsstaat.

Sollte der Fall dann tatsächlich auffliegen, gelten weiterhin bestehenden Regeln: Schadensersatz, Bußgelder und Geldstrafen (für beide möglich, aber eher für den Schmarotzer als für Omi) [3].

[1] https://dejure.org/BGBl/2017/BGBl._I_S._1822
[2] https://dejure.org/gesetze/StGB/261.html
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsmissbrauch#Bu.C3.9Fgelder_und_strafrechtliche_Ahndung

P. S.: Ich warne hier ausdrücklich vor dem Missbrauch von Sozialleistungen, weil das ernsthafte rechtliche Konsequenzen haben kann und auch die Sozialgesellschaft schädigt.

Und bitte nicht gleich einen Bundestrojaner deswegen schicken; ich verwende nur Linux.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.06.2017 18:23).

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