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  • XavierS

353 Beiträge seit 17.08.2020

Berlin : Neues Versammlungsfreiheitsgesetz

Versammlungsgesetz
Berlin will bestimmen, für welche Inhalte man demonstrieren darf
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article216062770/Berlin-Ein-Gesetz-nur-gegen-Nazis.html

Berlins Regierung will mit einem neuen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen leichter verbieten. Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten. Das ist nicht ganz unproblematisch.

Wir verlassen schleichend den Pfad der Demokratie in Deutschland. Wahlen werden per Erlass für ungültig erklärt, es werden Demonstrationen erschwert und verboten, die Menschen werden überwacht und ausspioniert, so das selbst Mielke seine helle Freude daran hätte. Wo soll das noch hinführen? So etwas hatten wir doch schon mehrfach in Deutschland.

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