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  • Zahlen helfen

589 Beiträge seit 03.05.2020

Rechtsstaat ist nicht dann, wenn sich viele Menschen an Recht und Gesetz halten

Mein Glaube an den Rechtsstaat wird trotzdem aufrechterhalten durch die vielen Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten und dafür eintreten. Ich danke ihnen allen ausdrücklich. (Erika Lorenz-Löblein)

Ich habe lange über diesen Satz gegrübelt, bis ich zum Schluss gekommen bin, dass er wohl sarkastisch gemeint war. Die Fr Lorenz-Löblein müsste als Juristin und Anwältin eigentlich wissen, dass der Rechtsstaat nicht dadurch aufrecht erhalten oder definiert wird, dass sich "...viele Menschen [also die Regierten] ... an Recht und Gesetz halten...". Er ist dadurch definiert und kann auch nur so existieren, dass sich die Regierung an Recht und Gesetz hält. Dann und nur dann hat die Regierung auch die Rechtfertigung, von den Regierten die Einhaltung von Recht und Gesetz zu fordern und dies ggfs auch durchzusetzen. Ansonsten sind wir wieder bei der von Gott gewollten Obrigkeit, der Gehorsam zu schulden ist.

Wenn die bayerische Staatsregierung jetzt offiziell in einem laufenden Gerichtsverfahren vor dem BayVGH erklärt, dass sie keine Akten dazu hat, wie und warum welche Entscheidungen getroffen wurden, die Grundrechte massiv eingeschränkt haben und immer noch einschränken, dann sagt die bayerische Staatsregierung ganz offiziell, dass sie vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen hat. Der Verfassung verlangt nämlich zwingend, dass die Regierung als Exekutive ihr Handeln nachvollziehbar zu begründen hat und diese Begründung zu dokumentieren ist. Genau deshalb führt die Exekutive überhaupt Akten, die könnten sonst auch weg und es würden E-Mails und Handzettel genügen. Für diesen Verstoß gegen die Verfassung mag es zwingende Gründe gegeben haben, nur haben weder die Fr Lorenz-Löblein noch meine Wenigkeit noch sonst irgendjemand diese zwingenden Gründe bisher dargelegt bekommen. Und bevor jetzt die üblichen Dummschwätzer kommen und argumentieren, dass ja schnell gehandelt werden musste und gar keine Zeit für Dokumentation war, sei angemerkt, dass schnelles Handeln und Dokumentation dieses schnellen Handelns kein Widerspruch sind. Schließlich besteht die Exekutive nicht nur aus ein paar Ministern, die ganz schnell entscheiden müssen, sondern aus einem Apparat von Tausenden von Mitarbeitern, von dem man verlangen kann und muss, dass er auch dokumentiert. Für das Publizieren von Pressemeldungen, von Twitter-Nachrichten, für das Geben von Interviews und Auftritten in Talk Shows reichte die Zeit ja auch ohne erkennbare Probleme.

Leider gibt es keinen Straftatbestand für die vorsätzliche Verletzung der Verfassung, weshalb die Hoffnung auf dem Wähler ruht. Diesbezüglich teile ich aber leider den Optimismus der Fr Lorenz-Löblein nicht.

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