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  • lexus1234

90 Beiträge seit 18.02.2019

Das offizielle Ende des Rechtsstaates

Wer noch Zweifel hatte, daß der Rechtstaat, wenn es drauf ankommt, nur noch als papierenes Feigenblatt existiert, der hat hier leider den finalen Beweis.

Was können wir schlussfolgern? Ein Terroranschlag wird ums Verrecken nicht aufgeklärt, nicht einmal im Geheimen hinter verschlossenen Türen der allerletzten Kontrollinstanz, dem Untersuchungsausschuss. Parlamentarische Kontrolle ist nicht mehr möglich, die Gewaltenteilung versagt. Offizielle des Staates und der Regierung, nein, des Regimes blockieren die Aufklärung, was das Zeug hält.

Welche Motivation kann dahinterstecken? Warum sollte der Staat an der Verhinderung der Aufklärung eines Terroranschlags interessiert sein? Es scheint keine Logik dahinterzustecken, wenn man der staatlichen Seite Rechtschaffenheit unterstellt. Nun, einfache handwerkliche oder peinliche Fehler mit eventuellen personellem Konsequenzen werden wohl kaum der Grund dafür sein. Der Hund ist sicher viel dicker, so dick, daß man es auf keinen Fall zulassen will, daß jemand davon erfährt.

Nun mag jeder selber spekulieren, was so skandalös sein kann, daß das passiert. Die Antwort ist vermutlich so einfach wie unfassbar, sie würde wohl an den Grundfesten des deutschen Staatsverständnisses rütteln und selbst unsere weitestgehend korrumpierte Presse aufrütteln. So kann man auch die Blockadebegründung lesen: "Staatswohl gefährdet", was auch immer das in dem Zusammenhang sein mag.

Man mag DeMaiziere zitieren: "Manche Antworten könnten die Menschen beunruhigen".

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