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  • albibi

mehr als 1000 Beiträge seit 27.07.2014

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

In der EU leidet nicht nur der Demokratiegedanke da immer mehr Entscheidungen in dubiose Ausschüsse und Hinterzimmer verlagert werden und die demokratische Legitimierung leidet wenn zwischen Gewählten und tatsächlichen Entscheidern immer mehr Delegierungs-Stufen liegen.

Schlimm genug.

Aber auch das rechtsstaatliche Prinzip, nämlich das Regeln angewandt werden wo immer sie zutreffen - und nicht nach Gutsherrenart, Machtkalkül oder Lust und Laune wie das ein Lügen-Juncker hier vormacht, ist schon längst über Bord geworfen worden. Verträge gelten oder gelten nicht wann und wie es passt.

Zustände, wie der zum Dauerzustand erhobene Exportüberschuss Deutschlands, der klar gegen EU-Kriterien verstößt, werden nicht etwa heruntergespielt oder verschwiegen, nein, dieser Regelverstoß wird sogar noch mit glückselig strahlenden Augen verklärt während gleichzeitig andere Länder aufgrund deren "Schwächen" gerügt und neoliberal nach Deutschem Vorbild umgebaut werden sollen (siehe gerade Frankreich).

Keinem dieser Hurra-Deppen (Schäuble voran) ist schon aufgefallen, dass logisch evident nicht alle Länder Exportweltmeister werden können - ganz zu schweigen von den negativen Auswirkungen des neoliberalen Umbaus auf die Sozialsysteme.

Im Sinne der Mehrheit ist das alles ja schon lange nicht mehr.

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