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  • mibome

mehr als 1000 Beiträge seit 29.05.2010

Gauck besorgt über die Unabhängigkeit der deutschen Justiz?

Zitat aus dem Artikel: „Tötungen von deutschen Staatsangehörigen
lösen eine Ermittlungspflicht deutscher Strafverfolgungsbehörden aus.
… Alle entsprechenden Prüfungsvorgänge wurden aber eingestellt…. Dies
ist aber stets eine politische Entscheidung, die dem Kurs der
Bundesregierung geschuldet sein dürfte. Denn der Generalbundesanwalt
ist kein unabhängiger Jurist, sondern ein "politischer Beamter", sein
Amt soll in Übereinstimmung mit den politischen Ansichten und Zielen
der Regierung handeln.“

Kürzliche Pressezitate von und über Gauck: „Gauck sagte weiter: "So
frage ich mich heute und hier, ob die Unabhängigkeit der Justiz noch
gesichert ist, wenn die Regierung unliebsame Staatsanwälte und
Polizisten in großer Zahl versetzt und sie so daran hindert,
Missstände ohne Ansehen der Person aufzudecken." Ebenso sei zu
kritisieren, wenn eine Regierung Urteile in ihrem Sinn beeinflussen
will.“ (Quelle: n-tv)

Würde passen, wenn er Deutschland gemeint hätte. Hat er aber
natürlich nicht.

Aber diese Propagandisten sind auf dem eigenen Auge immer blind.

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