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  • erazerhead

mehr als 1000 Beiträge seit 21.05.2007

GG, Europarecht.. Hahaha, geschissen drauf...

[…] das in der E-Commerce-Richtlinie verankerte Herkunftslandprinzip" verletzt, weil "Diensteanbieter aus dem europäischen Ausland in Deutschland grundsätzlich keinen anderen Regeln unterworfen werden dürfen als in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben." Der Großteil der gehörten Experten und der wissenschaftliche Dienst des Bundestages waren vorher ebenfalls zum Ergebnis gekommen, dass das NetzDG gegen Europarecht und gegen das deutsche Grundgesetz verstößt (vgl. NetzDG im Rechtsausschuss).

im lupenreinen Unrechtsstaat.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.07.2017 10:19).

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