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  • D.o.S.

mehr als 1000 Beiträge seit 05.10.2011

Lasst uns die größte Verfassungklage die es jemals gab starten !

Es wird wirklich Zeit diesen Demokratie und Verfassungsfeinden in Berlin die Stirn zu bieten.

Gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde im Jahr 2008 eine Verfassungsklage von 34443 Bürger eingereicht !
Lasst uns das toppen und die größte Verfassungsklage der Geschichte der Bundesrepublik starten ! Und zwar jetzt. Das ganze muss Wahlkampfthema werden.

Weiß jemand ob z.B. von Netzpolitik.org schon was geplant ist ?

Kennt sich jemand rechtlich aus, wer hier ein Klagerecht hat ?
Gibt es ein generell Klagerecht für alle Bürger ? Oder muss man konkret von einer Löschung betroffen sein ?

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