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  • FreiHB

421 Beiträge seit 06.09.2020

Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann antwortet auf meine Email ...

... zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und offenbart in ihrer Antwort ihre totale Ignoranz und Inkompetenz gegenüber der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes am nächsten Freitag. Die Tatsache das der Inzidenzwert keine Aussagekraft hat ist in ihrer Filterblase nicht angekommen.

Ich habe für mein Anschreiben den Text von Harald Neuber zur Hilfe genommen. Es ist als Brandaktuel.

Sehr geehrter Herr ...,

danke für Ihre Nachricht. Gerne möchte ich Ihnen hierauf im Folgenden antworten.

Ich habe Ihre Sorgen und Kritik bezüglich der weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Kenntnis genommen. Ich kann sich aber bezüglich einer von Ihnen angesprochenen Gefahr, dass die Bundesregierung oder die Bundeskanzlerin hierdurch eine zu starke Kompetenz eingeräumt bekomme, beruhigen. Es werden keine föderalen Rechte der Länder verletzt. Der Bund macht lediglich von seiner Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der sog. konkurrierenden Gesetzgebung Gebrauch. Diese ist in den Artikeln 72 und 74 des Grundgesetzes beschrieben und ein übliches rechtliches Prozedere im Gange des Gesetzgebungsverfahrens. Danach können die Länder eigene Regelungen treffen, sofern der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat. Sofern der Bund jedoch eigene Regelungen beschließt, werden die der Länder verdrängt.

Die geplante Änderung im Infektionsschutzgesetz soll grob gesagt folgendes beinhalten:

- Steigt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz auf über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen an, so gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen der Länder die in dem neuen, geplanten § 28b IfSG flankierenden Maßnahmen. Hierzu gehören u.a. Kontakt- und Aufenthaltsbeschränkungen, Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen und der Gastronomie sowie ein Verbot körpernaher Dienstleistungen.

- Gleichzeitig zu notwendigen Beschränkungen schaffen wir auch klare Öffnungsperspektiven. Sinkt die Inzidenz wieder in dem entsprechenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz unter den Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen (genauer Zeitraum wird noch verhandelt), so treten dort ab dem übernächsten Tag die Notbremsen-Maßnahmen außer Kraft. Es gilt dann wieder der Verordnungsrahmen der Länder.

- Die Bundesregierung wird außerdem dazu ermächtigt Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnungen zu erlassen. Hierfür muss allerdings eine Zustimmung des Bundesrates erfolgen.

Bei einer Inzidenz von mehr als 100 sollen demnach zukünftig in Deutschland nachvollziehbare und einheitliche Regeln gelten. Das Nebeneinander von unterschiedlichen landespezifischen Regelungen hat damit für hohe Inzidenzwerte ein Ende.

Gleichzeitig hat weiterhin jeder Bürger und jede Bürgerin die Möglichkeit den Rechtsweg zu beschreiten, sofern er oder sie sich in seinen oder ihren Grundrechten verletzt sieht.

Mit diesem Gesetz ist klar: Das wichtigste Entscheidungsorgan über die zentralen Anti-Corona-Maßnahmen ist der Deutsche Bundestag – nicht die Ministerpräsidentenkonferenz. Die mit der neuen Notbremse ergriffenen Maßnahmen gelten längstens für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag. Damit ist jetzt noch klarer als zuvor: Der Deutsche Bundestag ist in der Pandemie Herr des Verfahrens – die Maßnahmen gegen Corona werden in der Herzkammer unserer Demokratie debattiert, beraten und entschieden.

Mit diesem Gesetz sollen Lockdown-Maßnahmen und Lockerungs-Perspektiven zusammengebracht werden. Wir schaffen Einheitlichkeit statt Vielstimmigkeit. Wir sorgen für ein Mehr an Transparenz und Effizienz im Kampf gegen Corona.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann

______________________________________
Elisabeth Motschmann MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: (030) 22 7 73738
F: (030) 227 76738

Betreff: Weiter Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Guten Tag Frau Motschmann,

ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stärkt Kritikern eines Kabinettsentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Rücken. Das siebenseitige Papier verweist auf mehrere Gerichtsentscheide, die teils erhebliche Zweifel an der alleinigen Begründung von Grundrechtseinschränkungen durch einen Inzidenzwert äußern, auch wenn damit die Virusverbreitung gehemmt werden soll.

"In der Rechtsprechung wurde das alleinige Abstellen auf Inzidenzwerte als Voraussetzung von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bereits öfter kritisiert", heißt es in dem Gutachten, das unmittelbar vor der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes verfasst worden war. Gerichte hätten vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Schutzmaßnahmen in größeren Gebieten wie Kreisen geäußert, sofern dies allein mit dem Inzidenzwert in diesem Gesamtgebiet begründet werde.

Entsprechende Beschlüsse haben Gerichte in München, Münster und Lüneburg <https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=15.10.2020&Aktenzeichen=13%20MN%20371/20> gefasst <https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=29.10.2020&Aktenzeichen=13%20MN%20393/20> . In der Fachliteratur äußerte unter anderem der Würzburger Jurist Henrik Eibenstein Kritik am Inzidenzwert als alleinigem Maßstab für eine Beschneidung von Grundrechten im Zuge der Corona-Maßnahmen (COVuR 2020, 688).

Ungeachtet dieser Einwände hatte das Bundeskabinett am Dienstag den Entwurf für eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt . Vorgesehen sind darin unter anderem Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr morgens, wenn binnen drei aufeinanderfolgender Tage 100 Neuinfektionen mit dem neuartigen Corona-Virus Sars-CoV-2 oder seiner Varianten pro 100.000 Einwohner verzeichnet werden. Ab einem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen sollen auch Schulen wieder geschlossen werden.

Diese und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sollen laut der Gesetzesnovelle in ganzen Landkreisen gelten. Damit nimmt die Bundesregierung trotz bekannter juristischer Einwände in Kauf, dass auch die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern beschnitten werden, an deren Wohnort die Infektionszahlen unter einer kritischen Grenze liegen.

Ich hoffen das sie den Rest ihrer demokratischen Gesinnung zusammen kratzen und gegen diesen weiteren Abbau der unserer Bürgerrechte stimmen. Weiter unten empfehle ich ihnen die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.

Mit freundlichen Grüßen / best regards
...

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (14.04.2021 14:10).

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