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mehr als 1000 Beiträge seit 29.12.2000

Strafverfolgung um jeden Preis?

Außerdem mal ganz trocken in die Runde geworfen: Wo steht, das alles
was (technisch) möglich ist (um Verbrechen oder anderes Verhalten zu
bekämpfen) gemacht werden muss?

- Kameras in der Wohnung, die die Bilder 6 Monate aufbewahren
praktisch eine KVS (Kameravorratsspeicherung),
- zwangsweise gynäkologische Untersuchungen von Kindern (um das
Dunkelfeld im Umkreis der Paragraphen 176 und ff. StgB zu erhellen), 
- eine DNA-Datenbank von allen Bundesbürgern und Besuchern (man
überlege alleine schon die generalpräventive Wirkung was das hat,
wenn jemand eine Straftat begehen will und weiß, das jedes Fitzelchen
Haut oder Härchen ausreicht einen zu identifizieren), 
- eine Black-Box im Auto mit GPS-Wanze und 
- nicht zu vergessen verdachtsunabhängige Hausdurchsuchungen 
wären auch bestimmt geeignet viele der schwersten Straftaten
abzuwehren und aufzuklären. 

Warum also wird das (noch) nicht gemacht ("noch" deswegen, weil es
diverse Bestrebungen gibt Teile davon doch zu machen)?

Vieles wäre möglich egal ob technisch oder gesellschaftlich....nur
kann es sein, das dies einen Rechtsstaat ausmacht, weil er nicht
alles macht, was möglich ist?

Nur was wenn Gesetze bewusst "auf Kante genäht"* werden wie z.B. die
neuen Paragraphen §89a mit §91 StgB? 
*= Aussage laut der damaligen Justizministerin Zypries 

Könnte es dann sein, dass diese Gesellschaft langsam aber sicher in
eine Überwachungsgesellschaft mutiert, zum einen weil es der Drang
von Behörden und Gesetzgeber ist die Grenzen immer weiter auszulegen
und das Bundesverfassungsgericht nur dazu da ist das Gröbste zu
verhindern, was ja die diversen Urteile zu den Reizthemen zeigen.
Vieles wird im Grundsatz vom Bundesverfassungsgericht erlaubt, zwar
natürlich mit Einschränkungen aber nicht generell abgelehnt. Nun ist
wie oben schon angedeutet meine Frage muss man bei der
Strafverfolgung immer an diese Grenze gehen? Macht es etwas wenn der
"böse Junge" so kommunizieren kann, das der Staat nicht mithören
kann? Klar da geht ein Ermittlungsansatz dahin, nur wird doch der
Täter dann auch andere Dinge tun, die ermittelt werden können, ist
etwas schwerer, dauert etwas länger und ab und zu muss dann auch erst
etwas passieren um den Täter zu erwischen d.h. es ist ein gewisser
Preis zu zahlen. 

Nur sei nochmals die Frage aufgeworfen, ob eine Gesellschaft deren
(Sicherheits)-Gesetze immer mehr an die absoluten Grenzen des GG
geschoben werden noch lebenswert sei?

Zudem die Grenzen zwischen Überwachungsstaat und Präventionsstaat
fließend sind d.h. die Überwachung wird auch zur Prävention genutzt
und zugleich wird dazu auch das nötige Gesetzeswerk geschaffen was
dann an die Grenzen des GG geht, da die Strafbarkeit weit ins Vorfeld
verlagert wird, wo noch nichts konkretes passiert ist, sondern es
sich um Vermutungen handelt die stimmen können oder auch nicht. 

Was ist eigentlich aus den Berliner Terrorgespann mit den
Kühlelementen geworden?
Fakt ist es gib kein Gesetz was den Kauf von xxx Kühlpacks
verbietet.....und selbst die Extraktion von AN aus diesen ist
legal....erst wenn das AN mit dem best. Stoffe gemischt wird handelt
es sich erst mal um einen Verstoß gegen den §27 SprengG
(Erlaubnispflicht) und nicht mehr. Wird die Mischung dann
dementsprechend verarbeitet d.h. in einen Behälter gegeben und mit
einem Zünder versehen, erst dann ist man beim §310 StgB (Vorbereitung
eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens) und vorher nicht. 

Das mag jetzt wie Haarspalterei erscheinen, ist aber ein Grundpfeiler
eines Rechtsstaates der dafür sorgt, dass zum einen für den Bürger
Rechtssicherheit herrscht und zum anderen dass Behörden nicht Amok
laufen, ansonsten könnte man jemanden auch die beabsichtigte
Herstellung von Brandflaschen unterstellen, wenn bei dem Benzin (oder
andere brennbare Flüssigkeiten), Glasflaschen und Lappen (Stoff oder
Papier) gefunden werden. 

Genau deswegen sind solche Paragraphen wie der 89a StgB verdammt
zweifelhaft, weil der harte Nachweis schwierig ist (in Köpfe kann man
nicht hineinsehen) und man bloß annimmt, dass.....und da ist es
meiner Meinung nach völlig egal ob da was islamistisch, links-,
rechts-, umwelt-, tierschutz- und sonstig -extremistisch ist.

Ich will ja nicht mal abstreiten, dass diese Typen etwas vorgehabt
haben, nur dann muss gewartet werden bis da etwas relevantes
passiert.......

bombjack
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