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  • Jason.Ogg

mehr als 1000 Beiträge seit 09.01.2004

Unabhängigkeit des Geberalbundesanwalts

Was wir jetzt brauchen ist eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde,
die auch gegen ein Ministerium vorgehen kann.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist Teil des
Bundesministeriums der Justiz und untersteht damit dem Bundesminister
der Justiz, ist also weisungsgebunden. Außerdem erstellt der
Justizminister einen Ernennungsvorschlag für das Amt des
Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte.

Und der Bock ist der Gärtner.

Anklage gegen eine Behörde? Das wird dann niedergeschlagen mangels
Relevanz, fehlender Indizien oder was auch immer. Das hatten wir ja
schon mehrere Male.

In Italien ist das anders, deswegen kann ja Berlusconi nicht alles
machen wie er will.
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