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  • Friedensfreund

mehr als 1000 Beiträge seit 23.06.2014

"ÖR" sind nicht unabhängig. Schon damit fehlt dem "Beitrag" die Legitimitation.

Die "ÖR" sind nachweislich, auch nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014 (siehe unten), nicht unabhängig. Sie sind nachweislich ein schreiender und durch nichts zu rechtfertigender, an Ungerechtigkeit und gegen die (auch negative) Meinungsfreiheit verstoßender, kaum zu überbietender Widerspruch in sich.

Schon allein durch die fehlende Staatsferne verstoßen sie von Grund auf gegen genau das Prinzip, mit dem ihre Existenz hauptsächlich gerechtfertigt wird. Stichwort Besetzung der Rundfunkräte (vor allem CDU und SPD und ihre Getreuen, auch dazu siehe unten). Stichwort Besetzung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Stichwort eigene staatliche Hoheitsrechte für die "ÖR", um die "Nicht-Staatlichkeit" der "Unabhängigkeit" der "ÖR" zu wahren: durch bspw. Meldedatenabgleich, eine bundesweite Rasterfahndung, eine einzigartige Datensammel-Kompetenz und -Ballung (Stichwort auch verfassungswidrige "Volkszählung"), die selbst Bundesbehörden mitunter fehlt, durch Selbst-Titulierung samt Beweislastumkehr ohne Gerichtsverfahren sowie Vollstreckungskompetenz usw.

Und genau mit diesem Prinzip - der Staats-"Unabhängigkeit", die es schon strukturell bei diesen "ÖR" noch nicht einmal gibt - wird unsere Meinungsfreiheit ausgehebelt, da die Meinungsfreiheit der Behörden, die die "ÖR" offiziell sind, nach offizieller Rechtsprechung sogar noch vor unserer individuellen Meinungsfreiheit kommt. Wir haben für deren Meinungsfreiheit zu zahlen, bevor wir überhaupt anfangen "dürfen", eine eigene Meinungsfreiheit zu haben. Obwohl die Meinungsfreiheit vor allem ein Individualgrundrecht von "unten" gegen den Staat nach "oben" ist und keines, das staatliche Behörden noch vor den Individualgrundrechtsträgern - und das ist für mich der Punkt - für sich geltend machen können dürf(t)en. Noch dazu mit der offen gelogenen Begründung, dies diene der Wahrung ihrer Unabhängigkeit. Noch dazu, damit uns die "ÖR" kraft ihrer eigenen, mit unendlichen Verrenkungen begründeten Meinungsfreiheit, noch bevor wir einen Atemzug tun, sagen dürfen, was unsere eigene Meinung zu sein hat.

Denn das ist ihre Hauptfunktion: Dass sie uns allen weiterhin die "richtige Meinung" einbläuen sollen und wir dafür auch noch zu zahlen verpflichtet werden, zum Teil mit Geld, das wir nicht mal haben. Damit uns vor allem die Parteien CDU und SPD meinungsmäßig so steuern können, wir es ihnen beliebt. Ob es ihnen gelingt, steht auf einem anderen Blatt. Doch der antidemokratische Anspruch - samt totalitärer Bandbreite, die bis zu den juristischen Verrenkungen noch entferntester "Rundfunkempfangsmöglichkeiten" durchexerziert wird - bleibt bestehen. Und ist damit nicht sehr weit weg von "Es muss demokratisch aussehen, doch wir müssen alles unter Kontrolle haben".

Eben so delegitimiert sie, dass zwar rechtlicher Ansatzpunkt nunmehr die Wohnung bzw. die eigene Existenz sei - in der Hinsicht auch eine einzigartig dreiste und durch nichts zu rechfertigende "Existenzsteuer". Tatsächlich bleibt die Begründung sowohl von Politik und Gerichten dahinter jedoch, dass ja ohnehin ("nahezu") jede*r bzw. jede Wohnung bzw. jeder Haushalt ein Rundfunkempfangsgerät besäße - und natürlich vor allem auch die "ÖR" konsumiere - und die Wohnung ja nur der "einfacher zu erhebende" Ansatzpunkt sei. Wird gesagt, es werde ja nicht konsumiert, so lautet die juristische Dummie-Antwort: Darauf käme es seit 2013 ja eh nicht mehr an. Weil: Wohnung. Wird jedoch auf die Wohnung an sich abgestellt, so lautet die juristische Dummie-Antwort wiederum: Es habe doch eh jede*r ein Rundfunkempfangsgerät. Ping-Pong, Widerspruch, eklatante verfassungsrechtliche Mängel etwa beim Bestimmtheitsgebot. Und vieles mehr.

Schon allein deshalb gehört der gesamte Rundfunk-"Beitrag" m.E. samt und sonders abgeschafft. Und aus sehr vielen anderen Gründen.

Und wieder betone ich: Das ist links und vor allem auch demokratisch. Es ist nicht rechts. Und es hat nichts mit "Lügenpresse"-blabla und dem pseudo-linken Dagegen-Halten zu tun. Es ist Schwarz auf Weiß nachgewiesen.

Doch ich wiederhole mich:

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 25. März 2014 zur nachweislich fehlenden Staatsferne:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/03/fs20140325_1bvf000111.htm

Die "FAZ" zum selben Thema:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/von-staatsrundfunk-und-zwangsgebuehr-kommentar-zum-rundfunkbeitrag-15168540.htmll

Weitere Kurz-Zusammenfassungen meinerseits:

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Die-Oeffentlich-Rechtlichen-die-Leitmedien-und-die-SPD/OeR-sind-nachweislich-nicht-staats-unabhaengig/posting-30924677/show/

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Ein-Einsparvorschlag-fuer-ARD-und-ZDF/Bundesverfassungsgericht-2014-zu-den-Rundfunkraeten/posting-30900936/show/

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Ein-Einsparvorschlag-fuer-ARD-und-ZDF/Die-Freundeskreise-der-Parteien-und-Staatseinfluss/posting-30900984/show/

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Ein-Einsparvorschlag-fuer-ARD-und-ZDF/Andersrum-Die-Staatsferne-ist-heute-z-T-noch-geringer-als-vorher/posting-30901118/show/

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.10.2017 04:08).

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