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  • Schundminister

344 Beiträge seit 18.03.2004

Im Grunde ist die Sache doch einfach zu regeln:

Wir haben hier mit dem Grundgesetz eine Verfassung, die diverse Schutzrechte des Einzelnen klar definiert, unter denen nach meiner persönlichen Einschätzung eine Verletzung am Unproblematischsten bei Folgenden festzustellen ist:

a.) körperliche Unversehrtheit,

b.) allgemeine Handlungsfreiheit, davon abgeleitet die sexuelle Selbstbestimmung, zu der auch die freie Partnerwahl gehört,

c.) Unverletzlichkeit der Wohnung,

d.) Recht auf Eigentum.

Wer, ohne in Notwehr zu sein, eine Person verletzt oder gar tötet, wer sexuell nötigt oder schlimmer, wer zwangsverheiratet, wer einen Einbruch begeht und wer stiehlt oder raubt, verletzt klar die grundgesetzlich garantierten Schutzrechte eines anderen und ist unter Beiseitelassen sämtlicher folkloristischen und weltanschaulichen Entschuldigungsversuche, die dabei im Grunde auch nichts zur Sache tun, offensichtlich nicht bereit, unsere verfassungsrechtliche Ordnung anzuerkennen. Wer die verfassungsmäßigen Rechte anderer nicht zu respektieren bereit ist, hat das Recht verwirkt, den Schutz des Gemeinwesens, zu dem alle Staatsbürger gehören, weiterhin in Anspruch zu nehmen, und sollte schlicht das Land zu verlassen haben, ein eventuell laufendes Asylverfahren fortzuführen erübrigt sich. Was den Straftäter im Heimatland erwartet, ist nicht Angelegenheit des hiesigen Gemeinwesens und kein Gejammer wert, er hatte vor seiner Straftat die Entscheidungsfreiheit, diese zu begehen oder zu unterlassen.
Und ja, dumm, dass wir kriminelle deutsche Staatsbürger behalten müssen, dass bedeutet aber keine Ungleichbehandlung, auch wir müssen nämlich gelegentlich kriminelle Deutsche sogar wieder „zurücknehmen“, wenn ihre Wahlheimat ihrer überdrüssig wird. Unglaublich, aber wahr, so etwas gibt es auch.

PS: Schwarzfahren, Schwarzarbeiten und Leistungserschleichung mögen ärgerlich sein, verletzen jedoch keine Schutzrechte eines Individuums. Die Straßenbahn ist ja immer noch da, auch wenn man ohne Fahrschein angetroffen wird.
Die blödsinnige Regelung der Addition der erhaltenen Strafen vor einer Ausweisung führt jedoch zu Ungleichbehandlung im Hinblick darauf, ob jemand milde oder harte Richter findet. Das Vorliegen einer Grundrechtsverletzung ist ja unabhängig von deren individuellen Tatumständen gegeben.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (30.12.2016 00:33).

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