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  • Fortitudo

631 Beiträge seit 13.03.2001

Regierung zu dumm für DSGVO/BDSG? Es wäre soooo einfach...

-> Für die CWA ein Gesetz ergänzen und gut. IfSG oder so.
Wenn da nicht die offenbar verhasste Parlamentsbeteiligung drohen würde... argh, Narzisstenclub da oben.
Oder fällt es schwer, die Lebenswichtigkeit der CWA begründen (können)? Wenn die nicht darstellbar ist, wird ein Zwang ohnehin nur mit blanker Willkür auferlegt werden können.

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Die Verarbeitung von Daten ist erlaubt, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht.
Artikel 6 EU-DSGVO.

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
[...]
c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
[...]

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Das Posting wurde vom Benutzer editiert (15.01.2021 08:41).

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