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  • freudhammer

999 Beiträge seit 14.12.2014

Parteien sind Filter

Auf die Gefahr, alles zu pauschal zu beurteilen, aber am Beispiel von Jens Spahn lässt sich geradezu lehrbuchmäßig die Krankheit unserer repräsentativen Demokratie beobachten. Es genügt nicht von Gesundheit wenig Ahnung zu haben, um Gesundheitsminister zu werden, nein, man muss sich auch den Wünschen der Wirtschaft anpassen können. Spahn ist da nicht der Erste, der durch Wirtschaftsnähe auffällt, diese ist geradezu die Voraussetzung in diesem konzerngelenkten Staat etwas politisch zu werden. Nachdem ich mir das Theater ein halbes Jahrhundert mit kritischem Verstand angeschaut habe, bin ich mir heute sicher, dass es die Aufgabe der Parteien ist, ein Filter zu sein, damit niemand mit Rückgrat, Ehrlichkeit und echter Volksnähe auf eine Parlamentsbank vorstößt. Wer dort anlangt, hat ein deformiertes Rückgrat und ist vollkommen im Sinne der Interessengruppen abgerichtet, so dass der Fraktionszwang (den es nach dem GG eigentlich nicht gibt) nur noch als eine Art Leitplanke dient, damit die politischen Duckmäuser nicht versehentlich in den Graben fahren.

Mein negatives Urteil zur Politik von Jens Spahn habe ich bereits bei der Organdebatte und der Masernimpfpflicht gefällt und hier auf Telepolis begründet. Bei der Behandlung der Corona-Grippe empfinde ich aber vielmehr das Verhalten des Parlaments und der Parteien kritisierenswert, in dem man einem Minister (egal wie der auch heißen mag) alle demokratische Macht überträgt und praktisch das Parlament auflöst. Das ist der eigentliche Skandal, nicht die Person des überforderten Ministers.

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